Die Post. Ein Service-public-Unternehmen auf Irrfahrt?

Ich möchte gleich klarstellen: heute steht nicht der service public im Zwielicht. Heute geht es darum, die Leistungen der Verantwortlichen der Post AG und der Bundesverwaltung in der Postauto-Affaire und der Post AG zu hinterfragen. Unbestritten bleibt dabei, dass die Bevölkerung zu einem guten service public steht – sie erwartet gesicherte, qualitativ gute, flächendeckende und für alle erschwingliche Leistungen.

Die Antwort des Bundesrates auf die dringlichen Interpellationen der Fraktionen beschränkt auf sehr allgemeine Aussagen. Wir lesen: «Der Bundesrat ist enttäuscht über die Vorgänge bei PostAuto Schweiz AG» und «Der Bundesrat erwartet daher eine rasche und lückenlose Aufklärung der Angelegenheit.»

Der Bundesrat ist enttäuscht – ist damit die Pflicht des Eigners erfüllt? – Wo bleibt die Frage nach der eigenen Rolle in der Post AG? Wo hat die Bundesverwaltung zugeschaut, statt die Eignerinteressen durchzusetzen? Wo hat das Jahresergebnis mit einer stattlichen Gewinnablieferung allenfalls zum Wegschauen verleitet?

«Mit der NEAT kann der gesamte künftig auf unsere Nord- und Südgrenzen zurollende Gütertransitverkehr von der Bahn bewältigt werden.» Das schreibt der Bundesrat 1992 in der Stellungnahme zur NEAT-Abstimmung und bittet die Stimmberechtigen der Vorlage zuzustimmen und die Referenden abzulehnen. Die Kosten für die NEAT werden auf 14.9 Milliarden geschätzt – Preisstand 1991 .

Auch wegen diesem Versprechen hat die Schweizer Bevölkerung 1992 der NEAT-Vorlage mit 64% Ja-Stimmen zugestimmt und damit Investitionen von über 20 Milliarden Franken für einen siedlungsverträglichen Güterverkehr genehmigt.

Votum im Nationalrat zur Veloinitiative am 1. März 2018

«A Paris, à vélo, on dépasse les autos.» hat Joe Dassin schon 1972 gesungen, 46 Jahre später verlangt der Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative nicht einen Vorrang gegenüber den Autos sondern lediglich, dass das Verkehrsmittel Velo in die Verfassung aufgenommen wird - wie dies die anderen Mobilitätsformen bereits sind. Mit der Integration in den Fuss- und Wanderwegartikel, wird der Veloverkehr in der gleichen bescheidenen Form gefördert wie ihre Partner der sanften Mobilität. So wie dies der Bund beim Fussverkehr macht, kann er den Veloverkehr mit Grundlagenarbeit, Weiterbildung und Beratung unterstützen. Bauvorhaben werden nach wie vor von Kantonen und Gemeinden geplant und erstellt. Eine finanzielle Unterstützung von Bauvorhaben erfolgt ausschliesslich über den Agglomerationsteil des National- und Agglomerationsverkehrsfonds, NAF.

Votum im Nationalrat am 26. 2.2018: Ergebnisse genetischer Untersuchungen sowohl aus medizinischen wie aus
Lifestyle-Gründen beinhalten höchst sensible Daten. Sie sagen aber nicht nur etwas über die untersuchte
Person aus, sondern auch über deren Bruder, Schwester, Vater, Mutter, Kinder und Grosskinder, über deren
Genanlagen. So kann das Leben von Angehörigen, ob sie es wollen oder nicht, durch Resultate aus Gentests
sehr stark beeinflusst werden. Ein Versprecher genügt, und der Lebenslauf eines oder einer Unbeteiligten kann
auf den Kopf gestellt werden. Gerade darum sind Regulierungen zur Aufklärungsarbeit und zum Umgang mit
Informationen, insbesondere solchen, die zufällig entdeckt werden oder überschüssig sind, besonders wichtig.
Die Grenze zwischen genetischen Untersuchungen aus medizinischen und Lifestyle-Gründen ist nicht einfach
zu ziehen. So gilt etwa ein Gentest zu Übergewicht als Lifestyle-Test, allfällige daraus abgeleitete Behandlungen
sind aber oft medizinischer Natur. Sowohl bei medizinischen wie Lifestyle-Tests fallen viele Überschussinformationen
an. Darum haben die Grundsätze des Umgangs mit genetischen Untersuchungen für
alle Kategorien genetischer Untersuchungen zu gelten. Unterstützen Sie darum bitte die Minderheitsanträge
zur Schriftlichkeit, zur Vernichtung der Überschussinformationen, zur Weiterverwendung der Daten und zur
Publikumswerbung.

Brauchen wir inländische Fernbus-Linien in unserem gut funktionierenden System des öffentlichen Verkehrs? Acht gute Gründe, wieso sie überflüssig sind:

  1. Im Fernverkehr ist das bestehende Angebot ausgezeichnet und zuverlässig, sowohl in den Stosszeiten wie dann, wenn die Nachfrage geringer ist. Fernbus-Linien fahren nur dort, wo einfach Gewinne erzielt werden. Rentiert eine Linie zu wenig, sind die Anbieter schnell wieder weg.
  2. Fernbusse entlasten den überlasteten Pendlerverkehr nicht, da sie in den Stosszeiten im Stau stecken und diesen noch vergrössern. In schwächeren Verkehrszeiten konkurrenzieren sie den öffentlichen Verkehr, der von der Öffentlichkeit durch Betriebs- und Investitionsbeiträge finanziert wird.