Ich werde der VI «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung alleine durch die Nationalbank» zustimmen.

Ich habe jetzt einige Male gehört, unser System habe sich bewährt. Es ist bedenklich wie nonchalant dieser Rat mit den Risiken umgeht, die die Banken mit ihren Gebaren provozieren.

Vergessen ist scheinbar, dass es noch keine 10 Jahre her ist, da musste die Grossbank ubs gerettet werden. 68 Mia. für die Entlastung der Bank und für eine Kapitalerhöhung durch SNB und Bund waren nötig.

Medienmitteilung des Dachverbandes Schweizerischer Patientenstellen 12.12.2017

Weiterhin ohne griffige Massnahmen im Kampf gegen MRSA / Infektionen
 
Der Bundesrat ist immer noch nicht gewillt, verbindliche und umfassende Massnahmen gegen Infektionen und resistente Bakterien (MRSA) zu ergreifen. Das hat er in seiner Antwort vom 01.12.2017 auf die Interpellation 17.3775 von NR Hardegger erneut bestätigt. Seine Begründung ist weder stichhaltig, noch wird sie der Problematik von „Spitalinfektionen“ und der Behandlung von Patientinnen und Patienten mit MRSA und deren Ausbreitung gerecht.  
 
Zwar gehört die Bekämpfung von Spitalinfektionen und Antibiotikaresistenzen zu den gesundheitspolitischen Prioritäten der bundesrätlichen Agenda "Gesundheit 2020" und mit den Strategie Antibiotikaresistenzen Schweiz und der nationalen Strategie zur Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von healthcare-assoziierten Infektionen wird auch einiges getan, aber die Umsetzung sämtliche Massnahmen ist freiwillig.  
 
Die Begründung weshalb er weder Verbindlichkeiten, noch Kontrollen und wenn nötig Sanktionen vorsieht, fehlt oder ist nicht stichhaltig. Die Spitäler würden bereits Massnahmen im Stil der niederländischen "Search and Destroy Policy" treffen. Doch die Problematik der MRSA betrifft nicht nur Spitäler, sondern auch Langzeitpflegeinstitutionen. Patientinnen und Patienten mit erhöhtem MRSA-Risiko würden systematisch gescreent und mit Massnahmen wie der freiwilligen Absonderung der Betroffenen würde die Übertragung auf andere Patientinnen und Patienten verhindert. Die Risikoselektion ist weder definiert, noch ist ersichtlich, wie diese Patienten mit erhöhtem Risiko identifiziert werden sollen.
 
Dass diese Massnahmen sich bisher positiv auf den Anteil der invasiven MRSA-Infektionen auswirken ist nicht abzustreiten, aber es ist nicht genug. Zudem fehlen Daten, die eine seriöse Auswertung erlauben würden. Es fehlen Daten zu Sepsis-Fällen, regionalen Unterschiede zur Häufigkeit von Infektionen, zu verschiedenen Patientinnen- und Patientengruppen, zum möglichen Gefahrenpotential von MRSA und zu Kosten, welche von MRSA-Infektionen verursacht werden oder zur Risikoselektion und zum Umgang mit Risiken. Der Nachweis für die Wirksamkeit der Massnahmen fehlt in der Antwort des Bundesrates ebenfalls vollumgänglich.  
 
Mit der Begründung, die Akutspitäler würden ihre Verantwortung selbständig wahrnehmen, zieht sich der Bundesrat aus der Verantwortung und so bleiben trotz Handlungsbedarf verbindliche Massnahmen mit Verpflichtung, Kontrolle und wenn nötig Sanktionen in weiter Ferne.  
 
Die Schlussfolgerung, dass in Anbetracht der derzeitigen Lage bezüglich MRSA die Voraussetzungen für eine Anordnung entsprechender Massnahmen durch den Bundesrat nicht erfüllt seien, ist für den DVSP absolut nicht nachvollziehbar und die bundesrätliche Antwort unbefriedigend und sowohl aus Sicht der Patientinnen wie angesichts der steigenden Gesundheitskosten letztlich inakzeptabel.
 
 
Auskunft: Erika Ziltener, Präsidentin DVSP, 079 705 14 30
 
Die Interpellation und Stellungnahme des Bundesrates ist zu finden unter: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173775 

50 Jahre Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich – ist das ein Grund zum Feiern? Müssten wir nicht feiern, wenn der Schutzverband überflüssig geworden wäre? Das ist wahrscheinlich und leider noch lange nicht der Fall.

Wir feiern trotzdem, - nämlich unsere Erfolge in der 50-jährigen Geschichte, und wir werfen einen Blick darauf, was wir – noch – nicht erreicht haben.

Der Flughafen verlängerte 1961 mit der 2.Bauetappe seine Pisten und liess sie Richtung Rümlang, Höri und Opfikon wachsen. Das ermöglichte die Starts und Landungen der Düsenjets. So donnerten Caravelles, Coronados, DC 8’s, Tupolevs, Boeing 707 und andere über die Dächer der umliegenden Gemeinden.

Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich

Medienmitteilung
Stellungnahme zum „Flughafenbericht 2017“
(enthält den Bericht über den Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) im Jahr 2016)
Heute hat der Regierungsrat den Flughafenbericht 2017 veröffentlicht. Er enthält den Bericht über den
Zürcher Fluglärm Index (ZFI) 2016.
Mit dem Zürcher Fluglärmindex wird die Zahl der durch Fluglärm stark belästigten oder im Schlaf gestörten
Personen gemessen. Er bezieht sich ausschliesslich auf den Lärm des Flughafens Zürich. Der
Wert darf nicht höher sein als 47'000.
Im Jahr 2016 betrug die Zahl der belästigten oder im Schlaf gestörten Menschen 64‘110. Die Zunahme
dieser Zahl liegt innerhalb eines einzigen Jahres (2015 bis 2016) bei 3.54%. Die Überschreitung
des Referenzwertes liegt mittlerweile bei 36%. Gegenüber dem Referenzwert beträgt der Anstieg der
im Schlaf gestörten Menschen sogar volle 76%.
Im 10-Jahresrückblick zeigt sich, dass der Anstieg des ZFI-Wertes infolge der Bevölkerungszunahme
17% und infolge des Flugbetriebs 21% beträgt. Der Flugbetrieb wird also immer lauter.
Zu beachten ist, dass die Umflottung auf moderenere Flugzeuge diesen Trend nicht ändert, weil die
neuen Flugzeuge zwar mehr Passagiere befördern, aber in Flughafennähe nicht leiser sind als die
alten. Zudem fliegen viele der bei der Swiss ausgeflotteten lauten Airbus A 340 weiterhin ab Zürich.
Die Zahl der Flugbewegungen in der sensiblen Nachtzeit nach 22:00 Uhr steigt ungebrochen.
Äusserst beunruhigend ist in diesem Zusammenhang die Bemerkung im Bericht (S53), dass in dieser
sensiblen Zeit zu den bereits belegten 9‘000 Start- und Landefenster weitere 4‘000 solche Slots zugeteilt
werden können. Der grosse Nachtlärm kommt also erst noch auf uns zu, wenn nichts dagegen
unternommen wird.

Fazit:
Die weiter zunehmende und starke Überschreitung des gesetzlichen Referenzwertes ist inakzeptabel.
Ein Zurückdämmen des Lärms auf den gesetzlichen Referenzwert scheint aber, nüchtern betrachtet,
ausserhalb der Möglichkeiten des Kantons Zürich zu liegen.
Die laufend zunehmende Missachtung der Nachtruhe ist nicht nur ärgerlich. Lärmbedingte Schlafstörungen
sind gesundheitlich besonders bedenklich und wirken sich auf die Standortqualität der Flughafenregion
verheerend aus. Trotzdem nehmen diese Nachtflüge seit Jahren und mit ungebrochenem
Trend weiter stark zu. Da in der Zeit zwischen 22:00 und 23:00 mehr Slots vergeben werden, als an
einem normalen Tag abgewickelt werden können, erfolgen die Flüge heute regelmässig auch in der
Nachtsperrzeit nach 23:00 Uhr.

"Förderung des gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbaus. Vorkaufsrecht für Gemeinden"

Votum im Nationalrat am 15. Juni 2017

Meine Motion 15.3651, "Förderung des gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbaus. Vorkaufsrecht für Gemeinden", verlangt, dass der Bundesrat dafür sorgt, dass die Gemeinden ein fakultatives Vorkaufsrecht zugunsten des gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbaus erhalten und dass er die Bedingungen dafür festlegt.