Unsere Altersvorsorge ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Sie verbindet die Generationen, indem sie den Rentnerinnen und Rentner wirtschaftliche Sicherheit garantiert und damit die Jungen von der Betreuung und Finanzierung ihrer betagten Eltern befreit. Natürlich gäbe es bei den beiden Vorlagen zur Altersvorsorge noch Verbesserungspotential, doch im Vordergrund steht die Sicherung des Rentenniveaus und deren Finanzierung für die nächsten Jahre. Dem Rentenalter 65 auch für Frauen stehen Verbesserungen gegenüber, die insbesondere den Frauen, aber auch allen Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen zu Gute kommen: Flexibilisierung des Rentenalters, Senkung des Koordinationsabzugs, Verbleib in der Pensionskasse bei Stellenverlust ab 58 Jahren und eine kleine Erhöhung der AHV-Rente für Neurentnerinnen und -rentner – der ersten realen Erhöhung seit 42 Jahren.

Die andere Vorlage, der Gegenvorschlag zur Volksinitiative für die Ernährungssicherheit, verankert in der Bundesverfassung, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln auch in Zukunft sichergestellt sein muss. Der neue Artikel legt fest, wie die Versorgung mit einheimischen und importierten Lebensmittel langfristig gesichert wird.

Für den sozialen Zusammenhalt in der Schweiz und gegen die existentiellen Ängste in turbulenten Zeiten der Weltpolitik, ist die wirtschaftliche Absicherung  im Alter und die zuverlässige Versorgung des Landes mit Lebensmitteln dringend notwendig. Alle Vorlagen entspringen einem Kompromiss: Damit Jung und Alt, Produzenten und Konsumenten von den Verbesserungen profitieren können, mussten alle auf ihre Maximalforderungen verzichten. Das ist gelungen, darum stimme ich dreimal Ja!

Thomas Hardegger, Nationalrat SP, Rümlang

 

Der Gegenvorschlag zu Anti-Stauinitiative will die absolute Bevorzugung des Autos in die Verfassung des Kantons Zürich schreiben. Das verhindert eine kohärente Verkehrspolitik. Die die Vorzüge der einzelnen Verkehrsträger müssen aufeinander abgestimmt werden. Die Forderung benachteiligt den Öffentlicher Verkehr, aber auch den Velo- und Fussverkehr in Dörfern und Quartieren. Die Gemeindeautonomie würde geschwächt und eine lokale Verkehrspolitik, die dem Willen der Bevölkerung entspricht, würde verunmöglicht. Darum Nein zum Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative.

«… und mach' mir die Welt, wie sie mir gefällt.»

zum Nationalfeiertag 2017

Pippi Langstrumpf singt: «Ich mach' mir die Welt, wie sie mir gefällt.» Wie wunderbar für ein Kind, dass für den Moment lebt und dabei auf nichts und niemanden Rücksicht nehmen muss. Gilt das auch für uns Erwachsene. Ich könnte den Eindruck bekommen, überfliege ich die unzähligen Kommentare und Festeinladungen zum Nationalfeiertag.

Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. Bei den meisten ist das eine Welt, wie sie früher war oder wie sie in der Vorstellung gerne gewesen sein soll. Abgesehen davon, dass das (Über-)Leben im Mittelalter für viele kein Zuckerschlecken war, bedeuteten doch die gesellschaftlichen Verhältnisse für die ganz grosse Mehrheit der Bevölkerung «viel Arbeit – wenig Mitsprache».

Die nationalistisch geprägten Kreise, die die verklärten Bilder einer folkloristischen, ländlichen Schweiz verherrlichen, nehmen für sich in Anspruch, einzig sie würden die Interessen der Schweizer Bevölkerung vertreten. Die Schweiz besteht aber nicht nur am 1. August. Wird wahre Heimatliebe nicht von denen gezeigt, die zukunftsfähige Lösungen für die vielfältigen Herausforderungen für die Zeit nach dem Nationalfeiertag erarbeiten? Für die Sicherung der Altersvorsorge, für eine Energiezukunft ohne AKW’s, für die Integration aller in der Schweiz lebenden Menschen? Und dazu gehört auch die internationale Zusammenarbeit bei den Aufgaben, die die Schweiz nicht alleine bewältigen kann.

Bewahren wir unser kulturelles Erbe, geniessen wir es, aber ohne es zu verklären und es willkürlich auf die Folklore zu begrenzen. Zum kulturellen Erbe gehören neben dem Fahnenschwingen auch der Mundart-Rock, die humanitäre Tradition beim Schutz der Flüchtlinge, die Vermittlungsdienste bei internationalen Konflikten und der Pioniergeist – sei es der eines Louis Favres beim Bau des ersten Gotthardeisenbahntunnels oder der eines Bertrand Picards mit seinem Solarflugzeug.

Mit dem Willen eine «schweizerische» Welt zu schaffen, die nicht nur heute und nur einer Gruppe gefällt, sondern möglichst allen Einwohnerinnen und Einwohnern eine Perspektive für die Zukunft bietet, zeigen wir den Zusammenhalt, den es in den verklärten Beschreibungen der alten Eidgenossen zwar kaum wirklich gab, aber als Bild immer wieder gerne gepriesen wird.

Thomas Hardegger

Nationalrat SP/Gemeindepräsident Rümlang

 

"Förderung des gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbaus. Vorkaufsrecht für Gemeinden"

Votum im Nationalrat am 15. Juni 2017

Meine Motion 15.3651, "Förderung des gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbaus. Vorkaufsrecht für Gemeinden", verlangt, dass der Bundesrat dafür sorgt, dass die Gemeinden ein fakultatives Vorkaufsrecht zugunsten des gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbaus erhalten und dass er die Bedingungen dafür festlegt.

Antrag

Der Bundesrat wird beauftragt, zur Minderung der im luftfahrpolitischen Bericht beschriebenen negativen Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt (LUPO, Kapitel 4.5)
a) ein Verlagerungsziel für Kurzstreckenflüge auf andere Verkehrsträger (insbesondere Bahn)
b) eine verbindliche Frist für deren Erreichung
c) zielunterstützende Massnahmen
d) weitergehende Massnahmen bei Nichterreichung des Zieles
zu beschliessen.

Begründung

Die negativen Auswirkungen des Luftverkehrs zu Lasten der Bevölkerung und der Umwelt sind enorm. Nach wie vor wird ein ungebremstes Wachstum des Reiseverkehrs festgestellt, wobei 46% der Enddestinationen aller Flüge im nahen Ausland liegen. Davon ist heute ein grosser Anteil Freizeitverkehr (Ferien, Einkauf, Ausgang) oder Wochenpendler.
Die Passagiere profitieren von günstigen Ticketpreisen, mit denen sie aber bei weitem die externen Kosten des Luftverkehrs nicht decken. Je stärker das Passagierwachstum ist, desto grösser wird das Defizit der externen Kosten und damit der volkswirtschaftlichen Belastung, die von der Allgemeinheit getragen wird.
Die beliebtesten Kurzstreckendestinationen werden nur schon von Zürich aus bis zu 30xtäglich angeflogen, womit ein grosses Verlagerungspotential angedeutet ist.
Mit einer Reduktion der Kurzstreckenflüge würde auch das Angebot der Mittel- und Langstreckenflüge verwesentlicht, indem auch die Zahl der Transitpassagiere reduziert würde. Die Bahn würde attraktiver und konkurrenzfähiger.