Arbeitsbesuch der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag in Stuttgart, 4.-5. April 2017

Am 4. April reiste die Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag (Del-D) für einen Arbeitsbesuch nach Baden-Württemberg. Auf dem Programm standen ein Treffen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann. Weiter fand ein Austausch mit der Präsidentin des Landtags Baden-Württemberg, Muhterem Aras, sowie Mitgliedern des Ausschusses für Europa und Internationales des Landtags statt.

Die Mitglieder der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag hatten zu Beginn des Aufenthalts die Möglichkeit, sich mit dem Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags Baden-Württemberg über Migrationsthemen, das Verhältnis der Schweiz zur EU und verschiedene grenznachbarschaftliche Themen auszutauschen.

Beim Gespräch mit dem Minister für Verkehr des Landes Baden-Württemberg, Winfried Hermann, stand die verkehrspolitische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland im Vordergrund. Minister Hermann versicherte den Schweizer Gesprächspartnern, dass in Baden-Württemberg fraktionsübergreifend Einigkeit herrsche, dass der zeitnahe Ausbau der Strecke Zürich-Singen-Stuttgart vordringliche Priorität habe. Dabei werde eine Reisezeitreduktion mit idealen Anschlussverbindungen im Gesamtnetz angestrebt. Für den Ausbau der NEAT-Hauptzulaufstrecke Karlsruhe-Basel, der aufgrund zahlreicher Einsprachen verzögert wurde, habe der Deutsche Bundestag Ende Januar 2016 zusätzliche Gelder für den Lärmschutz und die Umfahrungsstrecken der Rheintalbahn (Karlsruhe–Basel) gesprochen. So sei man dem verkehrspolitischen Ziel der Verlagerung des Güterverkehrs einen Schritt näher gekommen. Zum Thema An- und Abflüge des Flughafens Zürich durch deutschen Luftraum betonte die Schweizer Delegation die Bedeutung des Flughafens Zürich für deutsche Fluggesellschaften, als Arbeitgeber für zahlreiche deutsche Grenzgänger und als wichtigste Luftfahrt-Infrastruktur in der Region. Es sei daher nicht nur für die Schweiz, sondern auch für Deutschland von grossem Interesse, für verlässliche Rahmenbedingungen und für einen sicheren Betrieb dieser Anlage zu sorgen.

Auch beim Arbeitsessen mit dem Ministerpräsidenten, der Landtagspräsidentin und dem Staatsminister des Landes Baden-Württemberg kam das Thema Flugverkehrsbelastung zur Sprache. Die baden-württembergischen Gesprächspartner informierten über die soeben im Landtag stattgefundene Debatte zur Fluglärmbelastung in Südbaden. Die Landesregierung habe dabei betont, dass sie gemeinsam mit dem Bund und der Region eine einvernehmliche Lösung mit der Schweiz anstrebe. Die Schweizer Seite unterstrich ihrerseits erneut die Forderung nach Rechtssicherheit und appellierte an die Dialogbereitschaft der baden-württembergischen sowie der deutschen Bundesregierung.

Ein Rundgang durch den Landtag Baden-Württemberg und der Besuch der Landtagsdebatte rundeten den Aufenthalt der Del-D in Stuttgart ab.

Die Schweizer Delegation wurde angeführt durch den Präsidenten der Del-D, Ständerat Joachim Eder (FDP, ZG). Ferner nahmen am Treffen der Vizepräsident der Del-D Nationalrat Thomas Hardegger (SP, ZH), Ständerätin Anita Fetz (SP, BS), Nationalrätin Kathy Riklin (CVP, ZH) Nationalrat Hansjörg Walter (SVP, TG) sowie die Schweizer Botschafterin in der Bundesrepublik Deutschland, Christine Schraner Burgener, die Schweizer Generalkonsulin in Stuttgart, Irene Flückiger Sutter, und die Delegationssekretärin der Del-D, Nina Wirth, teil.

Der Sinn der Versicherung ist es doch, dass wir uns gegen ein mögliches Risiko absichern. Die Folgen von Ereignissen, die mich alleine überforderten, würden von der grossen Zahl der Versicherungsnehmer gemeinsam getragen: Krankheit, Diebstahl, Arbeitslosigkeit, Unfall, Wasser, Feuer, Erdbeben und vieles mehr. Dabei hoffe ich trotzdem, dass ich nur die Prämie zahlen muss und nie den Schaden hinnehmen muss. Je grösser die Zahl der Versicherten ist – je solidarischer die Gemeinschaft – und desto stabiler ist die Risikoabdeckung.

Genau so ist es auch bei der Krankenversicherung und der AHV/IV.

Votum im Nationalrat vom 16.6.16 zur Erhöhung der Grenzwerte bei Mobilfunkantennen

Ich möchte gleich klarstellen, dass sich der Antrag der Minderheit nicht gegen technologische Innovationen wendet. Er wendet sich auch nicht gegen eine verbesserte Datenübertragung und damit eine gute Versorgung. Er wendet sich auch nicht gegen neue, zusätzliche Nutzungen, die uns das Leben erleichtern können. Aber die Motion verlangt die Erhöhung der Grenzwerte und die gleichzeitige Nutzung der gleichen Antenne durch mehrere Anbieter. Die Motion ist deshalb unnötig, sie ist kontraproduktiv, sie sendet ein falsches Signal an die Branche aus, nämlich, dass man die Abstrahlung erhöhen kann und darum nicht mehr in andere Systeme investieren muss.

TRIBUNE - NZZ vom 9. Dezember 2015

Warum es den Schutzverband braucht

Gastkommentar von THOMAS HARDEGGER

Der Flughafenbericht des Kantons Zürich stellt fest, dass der gesetzlich festgelegte Richtwert der Anzahl belästigter und der im Schlaf gestörten Menschen massiv überschritten wird. Nicht erstaunlich also, dass der Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich (SBFZ) sich meldet und den jedes Jahr schlimmer werdenden Verstoss kritisiert. Nun meinen nicht nur die Luftfahrtlobbyisten, nein, auch die NZZ, nicht etwa die Verursacher der Überschreitungen, sondern den SBFZ desavouieren zu müssen (NZZ 28. 11. 15). Sie wollen nicht wahrhaben, dass der Schutzverband nichts anderes tut, als seine Pflicht als Verband von Gemeinden wahrzunehmen. Nämlich, sich für die Gesundheit seiner Einwohnerinnen und Einwohner einzusetzen. Dabei bewertet er neben dem Nutzen, den die Entwicklung des Flughafenbetriebes auslöst, auch dessen Lasten.

Kein Freipass für neue Motorfahrzeuge mit Elektromotor auf den Gehflächen

Dem Erfindergeist sind keine Grenzen gesetzt. Fast monatlich erscheinen in unseren Strassen und auf unseren Plätzen neue mit Elektromotor betriebene Trottinettes, Roller, Scooter, Segways, Rollstühle oder andere Fun-Fahrzeuge.

Nun sollen all diese Motorfahrzeuge unter dem Titel „elektrischen Mobilitätshilfen“ den E-Bikes gleichgestellt werden. Das bedeutet, dass überall dort, wo Fahrräder zugelassen sind, neu auch diese Motorfahrzeuge verkehren dürfen; eine Unterscheidung nach Gewicht, Masse oder Gefährlichkeit gibt es nicht mehr, einzig die Höchstgeschwindigkeit (20 km/h) und Breite (1m) sind begrenzt.