Ein Streit zwischen Optimisten und Pessimisten sei der Abstimmungskampf um die Unternehmenssteuerreform III (USR III), meint die NZZ am Sonntag. Damit blendet sie die unwiderlegbaren Fakten aus. Die Pessimisten (Nein zur USR III) berufen sich auf reale Zahlen; der Bundesrat rechnet mit 1.1 Milliarden Mindereinnahmen beim Bund und die Regierungs- und Stadträte erwarten 3 Milliarden Steuerausfälle bei Kantonen und Gemeinden. Die Optimisten (Ja zur USR III) setzen auf das Prinzip Hoffnung; es könnten neue Firmen in die Schweiz gelockt werden, die dann die Steuererträge steigern, falls sie darauf verzichten, die steuerreduzierenden Instrumente der USR III anzuwenden. Ihre Mitarbeiter dürften dann ja auch lieber nicht in die Schweiz kommen, weil das die Masseneinwanderungsinitiative verbietet.

Diese 4 Milliarden Steuerausfälle müssen kompensiert werden: Mit Steuererhöhungen für den Mittelstand oder einem massiven Leistungsabbau (z.B. bei der Polizei, der Bildung, der Gesundheit oder dem öffentlichen Verkehr). Wenn die USR III in dieser masslosen Form hoffentlich abgelehnt wird, kann das Parlament auf der Basis des ursprünglichen Vorschlages des Bundesrates schnell eine ausgewogene Vorlage beschliessen. Dieser hatte nämlich für einen Teil der Steuerausfälle eine Gegenfinanzierung vorgesehen.

Die raren Steuermittel sollten zuerst unsere Altersvorsorge, unser Bildungssystem und ein bezahlbares Gesundheitswesen sichern und nicht Steueroptimierer privilegieren. Deshalb Nein zur USR III.

"Kinder von hier aufgewachsenen ausländischen Eltern gehören zu uns. Sie übernehmen mit dem Bürgerrecht Verantwortung für die Zukunft unseres Landes und bereichern unsere Gesellschaft. Ihnen den Weg dazu zu erschweren, ist nicht nur unnötig sondern auch dumm."

Thomas Hardegger

 

Die Billets von Bahn, Bus und Tram werden regelmässig teurer; der Strassenverkehr wird immer billiger. Während für den Ausbau der Schiene die Nutzerinnen und Nutzer stärker zu Kasse gebeten werden, sollen mit der NAF-Vorlage die Automobilisten weiter entlastet werden. Das ist für die Umwelt und die Belastung der Infrastruktur schädlich und behindert die Entwicklung einer zukunftsgerichteten Mobilität.

Schon bei der Diskussion des Fonds für den Ausbau und Unterhalt Bahn-Infrastruktur (FABI) wurde für die Strasse ein gleichartiges System gefordert. Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) würde die Forderung erfüllt - ebenfalls auf Verfassungsstufe. Um Strassenbauten zu forcieren und die Automobilisten zu entlasten, will sich die rechte Ratsseite nun tief in der Bundeskasse bedienen, um die 700 Mio. Steuergelder jährlich sollen für die Strasse abgezweigt werden. Die Milchkuh-Initiative wollte 1'500 Mio. jährlich aus der Bundeskasse nehmen, doch auch die halbe Milchkuh ist zu viel - zumal die Vorlage missachtet, dass der Strassenverkehr durch die Verursacher und verbrauchsabhängig finanziert werden sollte.

Die Vorlage besteht aus dem Verfassungsartikel und dem NAF-Gesetz:

  • Der Verfassungsartikel verankert den Fonds-Grundsatz, die neue Zweckbindung der Autoimportsteuer (ca. 400 Mio./Jahr), zusätzliche 10% Zweckbindung aus der Mineralölsteuer (250 Mio./Jahr) und eine neue Abgabe für elektrisch betriebene Fahrzeuge (ca. 100 Mio/Jahr).
  • Das NAF-Gesetz legt eine Benzinpreiserhöhung um 4 Rp. (200 Mio. /Jahr) fest, der Bundesrat hatte ursprünglich 12-16 Rp. als notwendig erachtet. Die Agglomerationsprogramme werden unbefristet weitergeführt und erhalten eine zuverlässige Finanzierung – 9 -12 % der im NAF geplanten Ausgaben. Dazu werden die Nationalstrassenprojekte in Form eines strategischen Entwicklungsprogramms 2030 / 2040 aufgelistet.

 

Für den Fonds braucht es nicht zwingend eine Verfassungsgrundlage, er könnte auch im Gesetz verankert werden. Würde die Verfassungsartikel abgelehnt, fiele auch der Griff in die Bundeskasse dahin. Auch so wären genügend Fondsmittel vorhanden, um den Unterhalt der Strasse und die Agglomerationsprogramme zu finanzieren. Das Gesetz hingegen kann sofort in Kraft treten und ein Referendum ist bis heute nie in Aussicht gestellt worden.

 

Der motorisierte Individualverkehr wird zunehmen, wenn er billiger wird - auch in den Städten und Dörfern. Die Aufenthaltsqualität wird verschlechtert, die Wege für Fussgängerinnen und Velofahrer unsicherer, der strassengebundene öffentliche Verkehr behindert. Letztlich werden über die Erhöhung des steuerfinanzierten Anteils an der Strasseninfrastruktur die Personen mit geringer Kilometerleistung im Auto überproportional belastet.

 

Was fortschrittliche Städte und Gemeinden über Jahre für einen siedlungsverträglichen Verkehr investiert haben, wird in Frage gestellt. Darum ist der NAF-Verfassungsartikel abzulehnen.

 

Thomas Hardegger

Nationalrat SP, Gemeindepräsident Rümlang