Wenn «modernes» Management den Service public gefährdet

Es befällt mich ein schaler Nachgeschmack, wenn ich an die Argumente denke, mit denen wir vor nicht einmal zwei Jahren die Service public Initiative bekämpft haben: Die bundesnahen Betriebe bräuchten ihren unternehmerischen Spielraum und Gewinne wären notwendig, damit sie sich weiterentwickeln könnten. Wenn ich die Schlagzeilen lese, die sie in den letzten Wochen provoziert haben, frage ich mich aber, was nur in den Chefetagen von SBB, Swisscom und Post los ist. Eine SBB, die neue Züge in Betrieb nehmen will, die dem Behindertengleichstellungsgesetz nicht genügen; eine Swisscom deren Firmenkunden tagelang nicht telefonieren können, die aber gleichzeitig 700 Stellen abbaut; und eine Post AG, die Subventionen mit illegalen Verbuchungen zweckentfremdet. Und ihre Verantwortlichen, wo sind die? Die Verwaltungsratspräsidentin der SBB war mit einem dubiosen Geschäftsmann in einem fragwürdigen Hafenprojekt in Angola engagiert; der Diebstahl persönlicher Daten von 800'000 Swisscom-Kunden findet der CEO «harmlos»; die Konzernchefin der Post will sich nicht mehr daran erinnern, dass verschiedene Post AG Töchter gegründet wurden, um ungerechtfertigte Gewinne auf subventionierten Stecken zu verschieben. Welche Rolle spielt in den staatsnahen Unternehmen eigentlich noch der Service public Auftrag, und wer nimmt die Verantwortung dafür wahr?

Die Idee zur «NoBillag-Initiative» sei beim einem Bier entstanden. So kommt sie auch daher, denn es geht ja gar nicht um die Billag AG, die sowieso bald nicht mehr die Empfangsgebühren einziehen wird. Es geht um die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehens. Das geforderte Gebühren- und Subventionsverbot würde das Aus für SRF bedeuten – und für die Mehrzahl der 34 privaten regionalen Radio- und Fernsehsender, die ebenfalls Gebührengelder erhalten. Keine Tagesschau, kein Regionaljournal, keine Rundschau, kein Echo der Zeit kann kostendeckend produziert werden – sie würden wegfallen. Kein Lauberhorn-Skirennen und keine Mountain Bike Rennen, keine Literatursendungen und Jazz-Festivals würden von privaten Sendern übertragen, denn erstere sind technisch aufwändig zu übertragen, zweitere finden kaum genug Sponsoren für das eher kleine Publikum. Eigene Filmproduktionen wie «der Bestatter» oder «Wilder» sind so teuer, dass sie auch nicht über Werbung alleine finanziert werden können. Dieses breite Angebot erhalten wir für einen Franken pro Tag. Dazu kann die SRF in einem sehr kleinen Verbreitungsgebiet Sendungen in den vier Landessprachen anbieten.

Die Idee zur «NoBillag-Initiative» sei beim einem Bier entstanden. So kommt sie auch daher, denn es geht ja gar nicht um die Billag AG, die sowieso bald nicht mehr die Empfangsgebühren einziehen wird. Es geht um die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehens. Das geforderte Gebühren- und Subventionsverbot würde das Aus für SRF bedeuten – und für die Mehrzahl der 34 privaten regionalen Radio- und Fernsehsender, die ebenfalls Gebührengelder erhalten. Keine Tagesschau, kein Regionaljournal, keine Rundschau, kein Echo der Zeit kann kostendeckend produziert werden – sie würden wegfallen. Kein Lauberhorn-Skirennen und keine Mountain Bike Rennen, keine Literatursendungen und Jazz-Festivals würden von privaten Sendern übertragen, denn erstere sind technisch aufwändig zu übertragen, zweitere finden kaum genug Sponsoren für das eher kleine Publikum. Eigene Filmproduktionen wie «der Bestatter» oder «Wilder» sind so teuer, dass sie auch nicht über Werbung alleine finanziert werden können. Dieses breite Angebot erhalten wir für einen Franken pro Tag. Dazu kann die SRF in einem sehr kleinen Verbreitungsgebiet Sendungen in den vier Landessprachen anbieten.

Ich werde der VI «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung alleine durch die Nationalbank» zustimmen.

Ich habe jetzt einige Male gehört, unser System habe sich bewährt. Es ist bedenklich wie nonchalant dieser Rat mit den Risiken umgeht, die die Banken mit ihren Gebaren provozieren.

Vergessen ist scheinbar, dass es noch keine 10 Jahre her ist, da musste die Grossbank ubs gerettet werden. 68 Mia. für die Entlastung der Bank und für eine Kapitalerhöhung durch SNB und Bund waren nötig.

Medienmitteilung des Dachverbandes Schweizerischer Patientenstellen 12.12.2017

Weiterhin ohne griffige Massnahmen im Kampf gegen MRSA / Infektionen
 
Der Bundesrat ist immer noch nicht gewillt, verbindliche und umfassende Massnahmen gegen Infektionen und resistente Bakterien (MRSA) zu ergreifen. Das hat er in seiner Antwort vom 01.12.2017 auf die Interpellation 17.3775 von NR Hardegger erneut bestätigt. Seine Begründung ist weder stichhaltig, noch wird sie der Problematik von „Spitalinfektionen“ und der Behandlung von Patientinnen und Patienten mit MRSA und deren Ausbreitung gerecht.  
 
Zwar gehört die Bekämpfung von Spitalinfektionen und Antibiotikaresistenzen zu den gesundheitspolitischen Prioritäten der bundesrätlichen Agenda "Gesundheit 2020" und mit den Strategie Antibiotikaresistenzen Schweiz und der nationalen Strategie zur Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von healthcare-assoziierten Infektionen wird auch einiges getan, aber die Umsetzung sämtliche Massnahmen ist freiwillig.  
 
Die Begründung weshalb er weder Verbindlichkeiten, noch Kontrollen und wenn nötig Sanktionen vorsieht, fehlt oder ist nicht stichhaltig. Die Spitäler würden bereits Massnahmen im Stil der niederländischen "Search and Destroy Policy" treffen. Doch die Problematik der MRSA betrifft nicht nur Spitäler, sondern auch Langzeitpflegeinstitutionen. Patientinnen und Patienten mit erhöhtem MRSA-Risiko würden systematisch gescreent und mit Massnahmen wie der freiwilligen Absonderung der Betroffenen würde die Übertragung auf andere Patientinnen und Patienten verhindert. Die Risikoselektion ist weder definiert, noch ist ersichtlich, wie diese Patienten mit erhöhtem Risiko identifiziert werden sollen.
 
Dass diese Massnahmen sich bisher positiv auf den Anteil der invasiven MRSA-Infektionen auswirken ist nicht abzustreiten, aber es ist nicht genug. Zudem fehlen Daten, die eine seriöse Auswertung erlauben würden. Es fehlen Daten zu Sepsis-Fällen, regionalen Unterschiede zur Häufigkeit von Infektionen, zu verschiedenen Patientinnen- und Patientengruppen, zum möglichen Gefahrenpotential von MRSA und zu Kosten, welche von MRSA-Infektionen verursacht werden oder zur Risikoselektion und zum Umgang mit Risiken. Der Nachweis für die Wirksamkeit der Massnahmen fehlt in der Antwort des Bundesrates ebenfalls vollumgänglich.  
 
Mit der Begründung, die Akutspitäler würden ihre Verantwortung selbständig wahrnehmen, zieht sich der Bundesrat aus der Verantwortung und so bleiben trotz Handlungsbedarf verbindliche Massnahmen mit Verpflichtung, Kontrolle und wenn nötig Sanktionen in weiter Ferne.  
 
Die Schlussfolgerung, dass in Anbetracht der derzeitigen Lage bezüglich MRSA die Voraussetzungen für eine Anordnung entsprechender Massnahmen durch den Bundesrat nicht erfüllt seien, ist für den DVSP absolut nicht nachvollziehbar und die bundesrätliche Antwort unbefriedigend und sowohl aus Sicht der Patientinnen wie angesichts der steigenden Gesundheitskosten letztlich inakzeptabel.
 
 
Auskunft: Erika Ziltener, Präsidentin DVSP, 079 705 14 30
 
Die Interpellation und Stellungnahme des Bundesrates ist zu finden unter: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173775