Positionen

Eine 1. August-Rede bietet die Möglichkeit, die Details von politischen Alltagsgeschäften bei Seite zu lassen, heraustreten und grundsätzliche Fragen und Herausforderungen unserer Schweiz aus grösserer Flughöhe zu betrachten:

- Wir ärgern uns über die Preiserhöhung beim ZVV im Dezember – aber wir haben einen sehr gut ausgebauten ÖV.

- Wir ärgern uns über die Erhöhung der Krankenkassenprämien – aber wir haben ein qualitativ sehr hochstehendes Gesundheitswesen in der Schweiz.

- Wir erschrecken über ein brutales Verbrechen in unserer Nachbarschaft – aber wir leben immer noch ein einem der sichersten Länder der Welt.

Natürlich sind es auch bei mir die Erlebnisse des Alltags, die mich treffen und berühren. Und allzu schnell lasse ich mich durch ein Einzelereignis verunsichern, - dann übersehe ich leicht, wie sicher, zuverlässig und effizient die Leistungen der öffentlichen Hand sind.

Von den grösseren bestimmenden Themen unserer Zeit, von denen wir in den Medien viel lesen, hören und sehen, greife ich vier heraus. Vier, die uns sicher in Zukunft vor Herausforderungen stellen werden.

• Gemeinsame Wohlfahrt, Flüchtlingsströme, innere Sicherheit, und Luftfahrt

Gemeinsame Wohlfahrt

Was mich aber beunruhigt sind Veränderungen innerhalb unserer Gesellschaft. Die Sorgen der Bevölkerung über die zukünftige Finanzierung der Altersvorsorge oder wie wir mit dem Wachstum zurechtkommen. Dass das Unbehagen gross ist, haben verschiedene Abstimmungsresultate der letzten Jahre gezeigt. Sie sind als Demonstrationen gegen die scheinbar tatenlose classe politique zu verstehen: Zum Beispiel die Abstimmungsresultate zur Masseneinwanderungsinitiative oder zur Abzockerinitiative.

Wir haben ja tatsächlich ungelöste Probleme und viele hängen mit dem Wachstum zusammen. Wir haben in den sechziger und siebziger Jahren schon einmal so ein Wachstum gehabt. Was ist heute anderes?

• Der Hauptunterschied ist die Haltung der Verantwortlichen aus Wirtschaft und Politik gewesen. Die Wachstumsgewinne wurden verteilt:
  • Die Sozialwerke wurden ausgebaut.
  • Der service public sorgte für gute Leistungen zu zahlbaren Preisen für alle.
  • Die Steuerprogression sorgte dafür, dass die Bessergestellten auch einen höheren Beitrag an die soziale Sicherheit leisten.
• Alle profitierten von den Wachstumsgewinnen.
• Heute ist es leider so, dass sowohl Vermögens- und Einkommensschere weit und weiter aufgehen. 2 Prozent besitzen so viel wie die 98% anderen Schweizerinnen und Schweizer. Und bei vielen Steuern sind in einem ruinösen Wettbewerb unter Kantonen und Gemeinden die Steuern für Gutverdienende gesenkt worden.
• Auch darum fürchten viele, dass ihr Erspartes im Alter nicht mehr reichen könnte.

Wollen wir, dass die Angst der Bevölkerung vor Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft nicht überhandnehmen, so müssen auch heute alle von den Wachstumsgewinnen profitieren. Bei den sehr gut Verdienenden sind die Löhne in den letzten 20 Jahren um 50% gewachsenen, bei den mittleren und tiefen Einkommen, lediglich um 15%. Das hat mit der Steigerung der Krankenkassenprämien und der Mieten nicht Schritt gehalten.

Trotz allem sind wir immer noch auf einem sehr hohen Niveau des Wohlstands. Und wenn wir uns einschränken müssen, dann so, dass wir nur noch dreimal und nicht mehr viermal in die Ferien verreisen, das Auto nicht mehr 15l auf 100km säuft, sondern nur noch 8l und dass wir im Haushalt etwas weniger schnell wegwerfen und ersetzen.

Uns geht es nach wie sehr gut – gerade auch im Vergleich zum Ausland - und unser Sozialsystem «verhebt» so gut, dass bei niemand unter der Brücke schlafen muss und wir uns auf der Strasse sicher fühlen können. «Die Kette ist so stark wie sein schwächstes Glied», sagen wir. Das sind mehr als leere Worte, denn wir bekennen und dazu in der Bundesverfassung und leben es in unsren Sozialgesetzen und Sozialwerken. Doch die Grosszügigkeit mit den Schwächeren wird auf die Probe gestellt, wenn das Gefühl aufkommt, dass der Mittelstand und die tieferen Einkommen übermässig belastet würden, sie zuerst verzichten müssen und nicht alle zum gemeinsamen Wohlstand beitragen. Bei der anstehenden Revision der Altersvorsorge 2020 wird der Zusammenhalt zwischen sozialen Schichten und den Generationen auf die Probe gestellt werden. Und bei der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III wird sich zeigen, ob die Bevölkerung akzeptiert, dass unkontrollierbare Steuerabzüge für grosse Unternehmen von den natürlichen Steuerzahlenden gegenfinanziert werden müssen.

Flüchtlingsströme

Es sind letztes Jahr hunderttausende Flüchtlinge nach Europa gekommen, etwa vierzigtausend auch zu uns. Das fordert von uns Engagement. Doch kommt das überraschend für uns, für Europa?

1989 – vor 26 Jahren schrieb Afrika-Korrespondent des Tages-Anzeigers Andreas Baenziger:

«Haben wir wirklich geglaubt, zu uns kämen aus den armen Ländern nur die Reichsten, ums unsere Tresore mit ihren Schätzen zu füllen? ….  Ha, jetzt kommen die Armen …. zu Hunderten und zu Tausenden kommen sie. … Geben wir es doch zu: Uns fällt zur Abwehr der Menschen aus dem Armenhäusern der Welt nicht mehr ein.»

Jetzt 26 Jahre später ist es noch schlimmer und wir müssen uns eingestehen: Die armen Länder sind noch ärmer geworden, die reichen Länder trotz Finanz- und Bankenkrisen reicher, - und damit zwangsläufig die Flüchtlingsströme grösser. Wir müssen uns fragen, was schiefgelaufen ist, wenn wir trotz Jahrzehnten der internationalen Zusammenarbeit keine Verbesserung erreicht haben.

Heute fliehen die Menschen aus Armut, vor Kriegen, vor Hunger und Dürre, vor Menschenhandel und Sklavenarbeit oder einfach wegen Perspektivlosigkeit. Und unschuldig daran sind wir nicht: So finden sich in den Kriegsgebieten auch Schweizer Waffen, wir beuten ihre Rohstoffe aus und unser Lebenswandel trägt mit zur Klimaveränderung bei, die die ärmsten Länder am stärksten trifft.

So haben wir auch Verantwortung am Schicksal der Menschen auf der Flucht zu übernehmen und wir tun das auch. Und wir tun das bis anhin recht gut: Wir bewältigen die Aufnahme der Menschen, die plötzlich bei uns sind; Bund, Kantone und Gemeinden in recht guter Zusammenarbeit. Sie erinnern sich sicher an die Bilder in den Medien, Hunderte von Flüchtlingen im Hauptbahnhof von Wien oder München, Tausende an den Zäunen in Mazedonien, auf Sizilien oder den griechischen Inseln. Bei uns hat es so etwas bisher nicht gegeben. Wir sind in der Lage, die vorläufige Aufnahme zu meistern.

Gleichzeitig müssen wir die mithelfen, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Leute in ihrer Heimat eine Perspektive haben:

• Indem wir uns engagieren bei der Befriedung in Krisengebieten,
• Indem wir die Länder unterstützen, die die Flüchtlinge als erstes aufnehmen (Libanon hat mehr Flüchtlinge als Einwohner),
• wir die Zeit, die sie bei uns sind, sinnvoll für sie und für uns nutzen: vorläufig Aufgenommene sollten eine Ausbildung haben, die sie im Heimatland später nutzen können und wir können bis dann auch von ihrer Arbeitskraft profitieren.

Man hat Angela Merkel in den Medien angegriffen, weil sie gesagt hat: «Wir schaffen es». Sie hat es gesagt, nachdem sie betont hat, dass das eine grosse Aufgabe sei und die alle stark fordert – aber, dass sie es bewältigen können. Aus politischem Kalkül hat man ihr die Worte im Mund umgedreht. Ich finde, ihre Haltung verdient Respekt, denn sie zeugt für die Bereitschaft, als Europa – immer noch sehr reich gegenüber den Herkunftsländern der Flüchtlinge - Verantwortung zu übernehmen.

Genauso ist es bei uns. Am Ende des zweiten Weltkriegs haben in der Schweiz, bei 4 Millionen Einwohnern, 300'000 Flüchtlinge gelebt und viele davon haben später nach erfolgreicher Integration zu unserem Wohlstand beigetragen. Wie damals ist die Herausforderung nicht die wirtschaftliche Bewältigung - die wirkliche Herausforderung muss in unserem Kopf stattfinden. Wie gehen wir mit den Flüchtlingskindern in den Klassen unserer Kinder und Enkel um, wie bringen wir die Jugendlichen zu einem erfolgreichen Lehrabschluss und wie verhindern wir die Ausgrenzung der Flüchtlinge.

Wir haben uns angewöhnt, dass es für uns keine Grenzen mehr gibt. Wir reisen auf der Welt dorthin, wo es uns gerade reizt, hinzugehen. Die Sehenswürdigkeiten der armen Länder sind unsere Sehenswürdigkeiten. Wir bringen ihre Rohstoffe in unseren Besitz. Wir lassen uns bedienen in herausgeputzten Urlaubsressorts. Wir anerkennen für uns keine Grenzen mehr. Wenn sie die Menschen aus diesen Ländern aufmachen und an unserer Grenze stehen, verlangen wir, dass sie unsere Grenze respektieren und draussen bleiben.

Innere Sicherheit

Die Ereignisse mit Terroranschlägen und Amokläufen in den letzten Tagen und Wochen haben uns alle aufgeschreckt. Die Medien haben uns mit ihren Bildern den Horror greifbar nahe gebracht - wir sind betroffen und verunsichert. Das sind Herausforderungen für uns alle, auch hier in der ruhigen Schweiz – und Prüfungen für Behörden, Strafverfolgung, Sicherheitskräfte.

Schnell wird nach Verschärfung unseres Strafrechts gerufen. Aber was genau sollen wir verschärfen? Unser Justiz-System funktioniert doch gut. Ich erinnere mit noch an die Jahre um die Jahrtausendwende. In der Folge der Balkankriege in den 90-iger Jahren hat die Jugendgewalt zugenommen: Junge Männer sind in die Schweiz gekommen, z.T. kriegstraumatisiert, z.T. einfach durcheinander durch den vorhandenen für sie unerreichbaren Luxus. In der Gruppe fühlten sie sich auch in der Fremde stark und viele glaubten, sich nicht anzupassen zu müssen und sich nicht an unser Recht halten zu müssen. Auch hier folgte sehr schnell der Ruf nach Verschärfung des Jugendstrafrechts. Es wurde angepasst, ohne aber das bewährte Zusammenwirken von Strafverfolgung, Bestrafung und Erziehung aufzulösen. Und die Statistik hat uns recht gegeben. Die Jugendgewalt hat sich wieder reduziert, sie tiefer heute tiefer als vor den Balkankriegen.

Heute stehen wir vor der Aufgabe, die Radikalisierung von Jugendlichen mit fremdem kulturellen Hintergrund zu verhindern. Ursache ist nicht die Religion, sondern der Missbrauch der Religion als Rechtfertigung für Gewalt. So ist nicht der Islam und der Koran die Ursache für die Terroranschläge von Al Kaida und des IS sondern die Machtkämpfe unter korrupten Bandenführern. Um zu verhindern, dass sich Jugendliche bei uns, kriminellen Banden anschliessen, ist es für uns wichtig zu wissen, wer Einfluss auf unsere Jugendlichen ausübt und welche Werte vermittelt werden. Wir haben alles Interesse, dass Vertreter von religiösen Gemeinschaften unsere westlichen Werte anerkennen und lehren: in der Moschee, im Gefängnis und in der Erziehung.

Wenn wir uns hinreissen lassen zu unüberlegten und ungerechtfertigten Reaktionen belasten wir nur unsere eigene Bewegungsfreiheit, unsere Freiheitsrechte und letztlich unsere Staatskasse. Unser Recht und Gesetz gilt, und konsequent angewendet schützt es uns gut.

So tragische die Terroranschläge und die Amokläufe von psychisch kranken Männern sind, es sind Einzelfälle. Wir leben in einem sicheren Land, auf einem sicheren Kontinent, auch eine Reise nach Frankreich oder Deutschland ist sicherer als unser täglicher Gang vor die Türe auf die Strasse.

Wenn wir nachgeben, uns verunsichern lassen, unseren Lebenswandel anpassen und unsere Werte aufgeben, geben wir auch ein Stück schweizerische Identität auf. Noch kann bei uns ein Bundesrat im Tram fahren und eine Bundesrätin ohne Bewachung durch Bern gehen. Das soll so bleiben können.

• Ich bin überzeugt, mit überzeugtem Selbstbewusstsein halten wir der sinnlosen Gewalt stand.

Luftfahrt

In Hochfelden geht es nicht ohne ein paar Worte zur Luftfahrtpolitik. Dabei geht es auch wieder um die Verteilung des Wohlstands und um die faire Verteilung von Nutzen und Lasten. Dazu kommt noch – und das passt sehr gut zum 1. August - um die Frage der Macht bei der Beeinflussung der Flughafenpolitik.

Mir stellen sich dabei drei wichtige Fragen:

• Ist Entwicklung der Luftfahrt, ein Wachstum wie es stattfindet, erwünscht oder gar notwendig?
• Ist der Betrieb des Flughafens Zürich, so wie er betrieben wird, effizient (ökologisch und umweltfreundlich)?
• Was müsste geändert werden könnten?

1. Wachstum:

• Aus ökologischen Gründen ist das immense Wachstum des Luftverkehrs unerwünscht, er ist mitverantwortlich für die Klimaveränderung. Doch das lasse ich jetzt einfach mal so stehen, denn unbestritten haben die vielen Flugbewegungen ja auch einen grossen wirtschaftlichen Nutzen und wenn die Schweiz weiterhin einen regen wirtschaftlichen Austausch in der globalisierten Welt haben will, so gehört zu Zürich halt ein Flughafen mit internationaler und interkontinentaler Anbindung. Doch frage ich mich - gerade an den Ferienwochenenden je länger je mehr - wie viele der Flüge denn für unseren wirtschaftlichen Austausch notwendig sind und wie viele der Flüge für Ferien und Einkauf im Ausland genutzt werden. Hier lande ich dann halt wieder bei der Frage: Was glauben wir, ist der Wohlstand, der uns zusteht und was soll er uns ermöglichen? Eine Grenzenlose Mobilität, Ferien im Ausland, weil es so billig ist, dass wir viermal jährlich wegfliegen können?

2. Effizienz:

Wir wissen es alle, am effizientesten und am ökologisten wäre ein Betriebskonzept für den Flughafen mit der alten Nordausrichtung. Das ist seit der deutschen Verordnung – der DVO - nicht mehr möglich, weil unsere politischen Vorgänger dies vergeigt haben.

• Für mich unverständlich ist nach wie vor die Haltung der Lufthansa-Gesellschaften und anderer deutschen Luftfahrtgesellschaften. Sie fliegen unwirtschaftlich. Darum frage ich ihre Vertreter, aber auch unsere politischen Verantwortlichen immer und immer wieder: Was tragen Sie dazu bei, dass sie wirtschaftlicher und ökologischer fliegen können? Es glaubt doch niemand, dass die Konzernetage der Lufthansa in Berlin keinen Einfluss hätte.
• Sollte die DVO aber unverrückbar bleiben, so haben alle Regionen die zusätzlichen Lasten mitzutragen. Süddeutschland wird doch nie akzeptieren, Lasten zu übernehmen, wenn in der Schweiz eine Region vollständig verschont bleibt. Und wir Gemeinden in den vier Himmelsrichtungen machen uns das Leben natürlich auch schwer, indem wir gegeneinander statt miteinander an einer Lösung arbeiten.
• Mit dem straight out, könnten viele 270°-Kurven bei Starts und umständliche Landeanflüge vermieden werden, insbesondere könnte viele Verspätungen, die sich bis in die Nachrandstunden aufbauen, verhindert werden.

3. Geforderte Änderungen:

• Uns Einwohnerinnen und Einwohnern in der Flughafenregion ist sicher die Einhaltung der Nachtruhe die wichtigste Forderung: Um 23:00 Uhr ist Betriebsschluss. Das müsste über den Flugplan gesteuert werden und hätte damit einen (wohltuenden) Einfluss auf einige unnötige Interkontinentalverbindungen und für die Billiganbieter wäre der Flughafen weniger attraktiv. Wir würden dann bald einmal erfahren, welche langfristige Strategie der Lufthansakonzern für seine 6 Hubs in Europa hat und welche Rolle Zürich dabei zukommen soll.
• Die Luftfahrt muss ihre Kosten selber tragen. So sind die Forderungen, dass der Staat die Sicherheitskosten übernehmen solle, völlig verfehlt. Dann gibt es immer noch viele extern verursachte Kosten der Luftfahrt, die durch die öffentliche Hand bezahlt werden. Zum Beispiel die direkten Gesundheitskosten, einerseits der Bevölkerung, die unter dem Einfluss der Lärm- und Luftemissionen leiden, aber auch die Folgekosten eingeschleppter Krankheiten.
• Forderung: Der technologische Fortschritt muss angewendet werden, in erster Linie der Bevölkerung zu Gute kommen und nicht nur dem Wachstum. Mit der Privatisierung des Flughafens gibt es nur noch die Sicht auf den Gewinn. Den Aktionären weit weg des Flughafens ist es egal, wo gelärmt wird, Hauptsache die Dividende stimmt. Und für die Flughafenverantwortlichen ist die Lärmdiskussion einfach lästig. Auch wenn ich den CEO’s der Fluggesellschaften ihr Interesse an leiseren Flugzeugen abnehme, entscheiden sie bei der Beschaffung immer noch zuerst nach der passenden Sitzzahl; wenn die Neuanschaffungen auch effizienter und lärmarmer sind, ist dies auch gut fürs Image. Darum setzen wir uns vom Schutzverband nach wie vor für lenkungswirksame Lärmgebühren ein. So hat uns das Bundesverwaltung recht gegeben und deren Wirksamkeit bestätigt, - auf die Umsetzung des Urteils warten wir nun schon über zwei Jahre.

Was ist nun mein Fazit zur Schweiz von 2016:

Nach wie vor geniessen wir hohe Achtung im In- und Ausland, wenn wir uns auf unsere Werte berufen und danach handeln:

• Wir bleiben der humanitären Tradition verpflichtet und zeigen uns solidarisch mit den weniger begünstigen Länder.
• Wir verstehen unsere Neutralität so, dass wir unsere guten Dienste zu Gunsten der Friedensförderung einsetzen.
• Wir verteidigen die Menschenrechte und bieten politisch Verfolgten Schutz
• Wir sind nicht so überheblich, dass wir unser staatliches Handeln nicht auch vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beurteilen lassen.
• Wir halten uns an die Bundesverfassung, wonach wir die gemeinsame Wohlfahrt fördern: Alle - für alle, die hier leben.

Wir sind gut aufgestellt, wir wüssten für alle anstehenden Herausforderungen eine Lösung – aber wir müssen es zusammen anpacken und so gemeinsam für die Zukunft gewappnet sein.

Ich wünsche Ihnen und mir viel gesundes Selbstbewusstsein und Zuversicht.

(anlässlich der Bundesfeier in Hochfelden am 31. Juli 2016)