Zürcher Unterländer
7. November 2006
Zürich Kantonsrat unterstützt Behördeninitiative zur Flugverkehrsbeschränkung
Plafonierung hoch im Kurs
Die Fluglärmproblematik hat im Zürcher Ratssaal einmal mehr hohe Wellen geworfen. Der Kantonsrat unterstützt die Behördeninitiative von 69 Gemeinden.
Der Rümlanger Gemeindepräsident Thomas Hardegger setzte sich im Kantonsrat für die Behördeninitiative ein. (Peter Würmli)
Oliver Steimann
Mit 90 Stimmen hat der Kantonsrat gestern die Behördeninitiative zum Flughafen vorläufig unterstützt. Allerdings erst, nachdem Fluglärmgegner und flughafennahe Kreise in einer engagierten Debatte die Klingen gekreuzt hatten.
Die im Juni von 69 Zürcher Gemeinden eingereichte Initiative verlangt eine Plafonierung der Flugbewegungen bei 320 000 und eine Verlängerung der Nachtruhe auf sieben Stunden. Gerade davon wollte Arnold Suter (SVP, Kilchberg) allerdings gar nichts wissen. «Irreparable Auswirkungen auf die Erreichbarkeit und die Arbeitsplätze» seien zu befürchten.
«Konsensfähiger Vorschlag»
Anders sahen dies die meisten Volksvertreter aus dem Unterland. Für Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) stellte die Debatte über eine Plafonierung die letzte Chance dar, vor den wegweisenden Entscheidungen im Rahmen des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) in die Flughafenpolitik einzugreifen. Und Martin Mossdorf (FDP, Bülach) sieht in der Initiative gar eine Basis für ein nachhaltiges Wachstum am Flughafen. Sie sei nicht wirtschaftsfeindlich, wohl aber ein Ausdruck, dass man im Volk die ständigen Verzögerungen nun satt habe.
Einen «konsensfähigen Vorschlag» sieht Thomas Hardegger (SP, Rümlang) in der Vorlage. Entsprechend forderte er Unterstützung auch von bürgerlicher Ratsseite, indem er diese daran erinnerte, dass die Initiative von Gemeinden mit grossmehrheitlich bürgerlichen Exekutiven eingereicht worden sei. Sein Appell sollte allerdings weitgehend ungehört verhallen.
Ratslinke geschlossen dafür
Immer wieder wurde die Vorlage dem von Regierungsrätin Rita Fuhrer propagierten Zürcher Fluglärmindex (ZFI) gegenüber gestellt. Letzterer sei keine Lösung, befand etwa Susanne Rhis-Lanz (Grüne, Glattfelden). Aber auch 320 000 Flugbewegungen seien in Zukunft schwer zu verteilen, «wenn die Leute schon jetzt auf die Strasse gehen». Man solle lieber restriktiv sein, solange mit Deutschland keine neue Vereinbarung getroffen werden könne, meinte auch Ruedi Lais (SP, Wallisellen).
In der Schlussabstimmung sprachen sich SP, Grüne, Grünliberale, EVP und CVP geschlossen für die Initiative aus. Hinzu kamen wenige Stimmen aus der FDP und SVP.