Schaffhauser Nachrichten
Schaffhausen, 17.09.2011
Verena Diener (GLP), Felix Gutzwiller (FDP) und Thomas Hardegger (SP) nahmen zu Atomenergie, Verkehr, Einwanderung und Sozialem Stellung. Nicht überall sind Differenzen klar sichtbar.
Ruedi Fretz
Rafz - Zwei amtierende und wieder kandidierende Mitglieder des Ständerates, dazu ein neuer Kandidat aus dem Zürcher Unterland, das trifft man nicht jeden Tag in Rafz an. Eigentlich hätte die Podiumsdiskussion, zu der FDP, GLP und SP eingeladen hatten, zu mehr als 25 Anwesenden führen können.
Moderator Markus Rohr, Journalist, steigt mit dem Thema Atomkraftausstieg ein. Felix Gutzwiller plädiert für einen Ausstieg aus der Kernenergie und aus klimabelastenden Energien. Er will, dass die Bevölkerung über genug Energie verfügt. «Es wird mehr kosten, muss aber finanzierbar sein.» Noch nicht bekannte Techniken möchte er nicht verhindern. Verena Diener: «Ich bekenne mich klarer zum Ausstieg aus der Atomkraft. Der Fahrplan des Bundesrates darf nicht durch Hintertürchen torpediert werden. Die ständerätliche Kommission versuchte, einen Kompromiss zu finden. «Dieser ist geplatzt. Das Vertrauen ist weg.» Thomas Hardegger ist überzeugt, dass die Bevölkerung den Ausstieg so schnell wie möglich will, ebenso die Reduktion des CO2-Ausstosses. Er will Sonnenenergie, Geothermie und Wasserkraft viel mehr nutzen. Einig sind sich alle, dass Energie künftig mehr kosten wird. Verena Diener: «Mit energiesparenden Geräten sinkt der Verbrauch, sodass sich die Kosten in Grenzen halten.»
Griffigere Raumplanung
Die Bevölkerungszunahme soll nach Hardegger nicht zu grösseren Bauzonen führen. Alte Wohnbauten müssten durch neue ersetzt werden. Erholungsräume und Naturschutzgebiete werden immer wichtiger. Für Diener hat die Raumplanung versagt, da sie nicht mit der Verkehrspolitik übereinstimme. «Die Zersiedelung wird nicht aufgehalten, die langen Arbeitswege werden mit Steuerabzügen belohnt.» An der Personenfreizügigkeit will Gutzwiller nicht rütteln: «Unsere Sozialwerke brauchen Wachstum.»
Einheitskrankenkasse?
Für eine Einheitskrankenkasse plädiert Hardegger. «Suva und Gebäudeversicherung beweisen, dass staatliche Kassen gut geführt werden.» «Die Werbung für gute Risiken verschlingt zu viel Geld. Ich erwärme mich langsam für eine Einheitskasse», sagt Diener. «Ich ärgere mich über die neue Spitalfinanzierung, die alles verteuert.» Gutzwiller zählt auf den Markt, der die Zahl der Kassen reduziert. Er ist gegen eine Einheitskasse. «Was geschieht bei einem Finanzloch? Die Zweiklassenmedizin käme.»
Zwei Stimmen in Bern
Zum Schluss dann noch etwas Bewegung. Wie arbeiten die beiden Ständeräte zusammen? Diener und Gutzwiller loben ihre Zusammenarbeit im Dienst des Kantons. Gutzwiller: «Wir haben die Kontakte mit der Regierung neu organisiert. Mit Absicht gehören wir nie der gleichen Kommission an, um die Interessen unseres Kantons möglichst oft zu vertreten. In Standortfragen sind wir uns fast immer einig. In anderen Geschäften gehören wir verschiedenen Fraktionen an.» Verena Diener nickt zustimmend. Auf die Frage, wie er sich mit Blocher die Zusammenarbeit vorstellen würde, meint Gutzwiller eher unbestimmt: «Das Volk wählt zwei Mitglieder. Diese haben zusammenzuarbeiten.» Er verdeutlicht: «Die ungeteilte Standesstimme ist ein Mythos.» Lachend fügt er hinzu: «Sie könnten zwei FDP ler wählen und hätten oft zwei Meinungen.» Thomas Hardegger stellt fest: «In finanzpolitischen Angelegenheiten haben wir heute eine ungeteilte Standesstimme. Mit mir würde das ändern.»