Interpellation eingereicht am 12. März 2019

Hardegger Thomas (SP, ZH)

Die Mobilfunkbetreiber wollen für die fünfte Generation ihrer Mobilfunknetze (5G) längerfristig das Frequenzspektrum zwischen 3 und 100 Gigahertz nutzen. Erste Teile dieses Spektrums wurden kürzlich versteigert und zur Nutzung freigegeben.
Bislang ist erst wenig über die nicht auszuschliessenden gesundheitlichen Schäden durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung in diesem Frequenzbereich bekannt. Offenbar existieren bislang keine abgeschlossenen, unabhängigen Studien zu den gesundheitlichen Risiken von 5G.

Der Bundesrat wird gebeten, über folgende Punkte im Zusammenhang mit 5G-Mobilfunknetzen Auskunft zu geben:
1. Wie viele unabhängige biologische und medizinische Studien hat der Bund hinsichtlich der gesundheitlichen Risiken von hochfrequenten elektromagnetischen Feldern (3 bis 100 GHz) von 5G in Auftrag gegeben?
2. Wie viele wurden von kantonalen oder privaten Forschungseinrichtungen ausgearbeitet und wie viele wurden von den Mobilfunkbetreibern selber angestrengt respektive finanziert?
3. Wie wird der Umstand beurteilt, dass die kantonalen Vollzugsbehörden seit mehreren Monaten sogenannte Bagatellbewilligungen für 5G-Mobilfunkanlagen ausstellen? Werden damit nicht die kommunalen Baubehörden umgangen und das Einspracherecht der Bevölkerung ausgehebelt?
4. Mobilfunkbetreiber verkünden, dass sie ab März 2019 Kunden 5G-Dienste anbieten werden. Bislang wurde von der Branche unisono behauptet, dass man 5G ohne Aufweichung der Grenzwerte nicht realisieren könne. Offensichtlich ist es nun aber doch möglich. Wird der Bundesrat unter Berücksichtigung dieser Entwicklung auf die bereits vom UVEK vorbereitete Lockerung der Regelungen zur Anwendung der Grenzwerte, insbesondere - aber nicht ausschliesslich - mittels der räumlichen und zeitlichen Mittelung der Strahlungsstärke im Rahmen von Bewilligungs- und Messverfahren, verzichten?
5. Beabsichtigt der Bundesrat das im Umweltschutzgesetz festgehaltene Vorsorgeprinzip im Zusammenhang mit der Einführung von 5G und dessen elektromagnetischen Immissionen konsequent anzuwenden oder zieht er es vor, dieses im Interesse der Mobilfunkbranche weiter aufzuweichen?
6. Beinhalten die neuen (5G) und bisherigen konzessionsrechtlichen Verpflichtungen und Verträge Vorgaben hinsichtlich minimaler Pegel für die Funkversorgung von Räumen in privaten und öffentlichen Gebäuden oder nur für den Aussenraum?

Parlamentarische Initiative Hardegger Thomas

Hardegger Thomas (SP, ZH): Votum im Nationalrat 4. März 2019

Meine parlamentarische Initiative verlangt, dass eine Stockwerkeigentümergemeinschaft obligatorisch einen Erneuerungsfonds führen muss. Damit soll erreicht werden, dass einerseits die Eigentümerrechte der Stockwerkeigentümer gewahrt werden, indem der Wertzerfall einer Liegenschaft verhindert wird. Damit können andererseits aber auch die baulichen Erneuerungen gefördert und Kosten gespart werden, indem mit Gesamtkonzepten erneuert wird statt mit teuren Einzelmassnahmen. Letztlich beugt dies auch der Verschuldung von Stockwerkeigentümerinnnen vor.

18.065 n Agglomerationsverkehr. Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019

Hardegger Thomas (SP, ZH): Votum im Nationalrat, 11.März 2019

Das Wachstum findet in den Städten und Agglomerationen statt: bei den Einwohnern, den Arbeitsplätzen, beim Verkehr und bei den Infrastrukturen der öffentlichen Hand. Rund drei Viertel der Bevölkerung wohnen in einer Stadt oder Agglomeration, und vier von fünf Beschäftigten gehen dort einer Arbeit nach. Das ist von der Raumplanung her so gewünscht, stellt aber für Städte und Agglomerationsgemeinden eine grosse Herausforderung dar, auch bei der Bewältigung des wachsenden Verkehrs.
Die Unterstützung der Städte und Agglomerationen durch die zweckgebundene Mineralölsteuergelder ist deshalb im Interesse der ganzen Schweiz. Nur mit einem effizienteren und nachhaltigeren Gesamtverkehrssystem und einer nachhaltigen Raumentwicklung können wir die Lebensqualität in den Siedlungsgebieten erhalten.

Votum im Nationalrat 12.Dezember 2018

Wenn wir nach den Tugenden der Schweiz fragen, steht die Hilfe zur Selbsthilfe und die persönliche, private Initiative sicher an prominenter Stelle. Die Genossenschaften sind das lebendige Beispiel dazu: Wirtschaftlicher Zusammenschluss zur Selbsthilfe und Solidarität. Was die alten Eidgenossenen mit ihren Allmendgenossenschaften demonstrierten, ist von Wohnbaugenossenschaften, Einkaufsgenossenschaften, Genossenschaften für die Ver- und Entsorgung wie auch Versicherungen übernommen worden.

Die Aufgabe der Politik ist es, günstige Rahmenbedingungen für die Hilfe zur Selbsthilfe zu schaffen, heute sollen sie dies für die Wohnbaugenossenschaften tun, wie wir dies durch die Bundesverfassung in Art 108 aufgetragen erhalten haben: Förderung u.a. der Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

Darum sage ich JA zur Steuer-/AHV-Vorlage

Eigentlich haben wir einfach zwei Fragen zu beantworten. 1. Haben wir nach unserem grandiosem Erfolg mit dem Nein zu USR III genug herausgeholt im Verhandlungspoker mit den bürgerlichen Parteien? 2. Was würden wir gewinnen oder verlieren, wenn die Vorlage abgelehnt wird?  

Zur 1. Frage: Ja, der Kompromiss ist alles andere als perfekt, denn die Instrumente zur Belastungssenkung für die Unternehmen sind zwar noch vorhanden. Aber sie sind eingeschränkt anwendbar und entsprechen nun internationalen Standards. Und wer hätte gedacht, dass sogar Korrekturen bei der USR II möglich wären; beim Kapitaleinlageprinzip und bei den Dividendenprivilegien. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer ist dem Kanton Zürich noch erlaubt, doch dort wirkt sie sogar als Steuersenkungsbremse. Der Steuersatz darf nicht unter 18% sinken - das hat auch eine Ausstrahlung auf andere Kantone, die sich von den Tiefsteuerkantonen unter Druck gesetzt sehen. Und wer hätte nach Ablehnung der Altersvorsorge 2020 gedacht, dass wir über 2 Milliarden für die Finanzierung der AHV/IV erhalten, unbefristet wirksam und die direkt oder indirekt von den höheren Einkommen bezahlt werden. Gleichzeitig ist damit auch die Diskussion um die Erhöhung des Rentenalters für die nächsten Jahre vom Tisch.