Thomas Hardegger

Am 20. Oktober 2019 wieder in den Nationalrat!

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(Votum zu Vaterschaftsurlaub und Elternzeit im Nationalrat, 11.9.19)

Eigentlich müsste der Vorschlag für eine grosszügige Elternzeit von der Wirtschaft kommen: Familienfreundliche Programme lohnen sich auch finanziell für die Unternehmen, das belegen Studien aus Deutschland und der Schweiz:

Firmen sind so attraktive Arbeitgeber und haben motiviertere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

die Produktivität, der Umsatz und die Arbeitsplatzmoral steigen;

dank weniger Personalfluktuation sinken auch die Kosten für Personalsuche und Einarbeitung. Dies lässt sich alles nachlesen im Bericht der eidgenössischen Koordinationskonferenz für Familienfragen.

Darum ist es unverständlich, dass wir überhaupt über die Sinnhaftigkeit und das Bedürfnis von Elternzeit debattieren müssen, umso mehr als die Schweiz das unrühmliche Schlusslicht bei den OECD-Ländern bezüglich Elternzeit bildet.

Nein, es geht nicht um den Führungsanspruch in der Umweltpolitik. Es geht einzig darum, wie schaffen wir für Umweltanliegen Mehrheiten mit dem Parlament, mit der Bevölkerung.

Natürlich, das erste Umweltgesetz der Schweiz wurde von SP-Bundesrat Willi Ritschard durch Bundesparlament gebracht, als sich dort noch vor der Gründung der Grünen ein einziger Parlamentarier als Grüner bezeichnete, Daniel Brélaz aus Lausanne, der auch heute noch für den Kanton Waadt im Nationalrat sitzt. Und das AKW’s Kaiseraugst wurde 1975 durch die Besetzung des Geländes insbesondere durch SP-Mitglieder verhindert. Tempi passati. Heute geht es aber um die grösste Herausforderung für die Menschheit in deren Geschichte und die Wahlen in den nächsten Jahren in allen Ländern der Erde werden darüber entscheiden, ob wir die Ziele des Klimaabkommens für Paris überhaupt erreichen können.

Es ist kein Geheimnis, die Umweltziele wurden in den siebziger, achtziger und neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts auch innerhalb der SP nicht immer vorbehaltlos unterstützt. Die Fragen, ob damit auch die Wohlstanderfolge betroffen wären, ob Arbeitsplätze gefährdet würden, ob bei allfälligen Einschränkungen liebgewonnener Lebensgewohnheiten alle gleich behandelt wären – blieben in der politischen Diskussion und bei der Suche nach Mehrheiten immer mitentscheidend.

Eigentlich hat sich daran bis heute wenig geändert: Eine Umweltpolitik wird kaum Mehrheiten finden, wenn die Klimapolitik nicht so ausgestaltet ist, dass neben der Rettung der Erde auch ein gesellschaftlicher Mehrwert entsteht:

  • Massnahmen müssen mit Lenkungsabgaben versehen werden; umweltschonendes Verhalten wird belohnt, umweltschädigendes belastet.
  • Es werden nicht Umweltsteuern sondern Umweltabgaben erhoben, die für den sozialen Ausgleich eingesetzt werden: Verbilligung von Krankenkassenprämien, Ausbau öffentlicher Verkehr, Weiterbildungs- und Wiedereingliederungsangebote, höhere Beiträge an externer Kinderbetreuung, Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, individuell anpassbare Wohn- und Betreuungsangebote für die ältere Generation und weiteres mehr.
  • Lenkungsabgaben müssen bei den Ursachen ansetzen und nicht einfach Symtome bekämpfen. damit nicht Reiche dank Ablass ihren Jet-Set Lebensstil weiterführen, die tieferen und mittleren Einkommen sich aber Ferien nicht mehr leisten können.
  • Öffentliche Förderinstrumente unterstützen die Forschung, Innovation und schaffen neue, zukunftsgerichtete Arbeitsplätze.
  • Private Initiativen zur CO2-Ausstoss-Reduktion (e-Mobilität oder Autoverzicht, Produktion erneuerbarer Energien zum Eigenverbrauch, Konsum saisonaler, regionaler Produkte, energetische Sanierungen) werden unterstützt.
  • Finanz-, Steuer und Investitionspolitik haben in ihren Auswirkungen die Klimaneutralität zu gewährleisten.

Geändert hat sich durch die verstärkte Klimadiskussion sicher, dass viele Menschen einsehen, dass gehandelt werden muss und sie sind bereit, Massnahmen mitzutragen, auch wenn sie allenfalls zur Änderung ihres Lebensstils führen. So wichtig die individuellen Beiträge an umweltschonendem Verhalten ist, freiwillige Verhaltensänderungen werden nicht reichen. Es braucht Regulierungen für die Wirtschaft und Eingriffe auch in die Eigentumsgarantie, weil das öffentliche Interesse an der Rettung des Klimas doch überwiegt.

«Wer hat’s erfunden?» ist darum in der Umweltpolitik eine müssige Frage. Entscheidend ist, wer den Ideen zum Durchbruch verhilft. Wir können darauf zählen, dass die ökologisch ausgerichteten Parteien im Oktober zulegen. Aber ohne die SP wird kein Traum erfüllt und keine Initiative gewonnen. Für die Umsetzung ambitionierter Umweltziele braucht es die Unterstützung der sozialen und gewerkschaftlichen Kräfte. Für praxisorientierte Klimapolitik hat die SP die Fachleute und die Erfahrung, wie wissenschaftliche Erkenntnisse Mehrheiten schaffen. Auch ohne «grün» im Parteinamen ist darum die SP die Partei, ohne die es keine erfolgreiche, sozialverträgliche Umweltpolitik gibt.

Thomas Hardegger, Nationalrat

 

Mein Artikel im p.s. zeitung vom 21.6.2019

Die Partei-Sekretariate und Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Parteien sind gegenwärtig konfrontiert mit Dutzenden von Anfragen, wie sie sich zur Entwicklung der Mobilfunktechnologie, insbesondere der Einführung der neuen 5.Generation 5G stellten. Eine Positionierung in dieser hochtechnischen, aber auch biologisch-medizinischen Thematik ist eine grosse Herausforderung. Wir haben auf der einen Seite die Mobilfunk- Branche, die mit grosser Hektik die Aufrüstung der Versorgungsinfrastruktur vorantreibt und mit einer unheimlichen Vehemenz 5G-Nutzung bewirbt. Auf der anderen Seite stehen viele Menschen, die sich vor einer flächendeckenden Bestrahlung fürchten, weil sie selbst elektrosensibel sind oder das rasante Tempo der Einführung der neuen Technologie als schädlich für Gesellschaft, Gesundheit und Umwelt erachten. Dass am äussersten Rand auch noch Verschwörungstheoretiker als 5G-Gegner auftreten, macht es Skeptikern nicht einfacher, berechtige, kritische Fragen zu stellen.

Votum im Nationalrat - 20. Juni 2019

Forscher in den USA zeigten 2011 auf, dass die Nervenkrankheit Parkinson sich stärker als andere Alterskrankheiten in Landwirtschaftszonen verbreitet. Landwirtschaftsangestellte erkranken dazu noch dreimal häufiger, wenn sie in der Nähe von Feldern arbeiten, auf denen regelmässig Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Seit 2012 gilt deshalb in Frankreich Parkinson bei Landwirten als Berufskrankheit.

Dies ist ein Beispiel wie es viele gibt über die Auswirkungen von Pestiziden, Insektiziden und Düngemitteln auf unsere Gesundheit – sei es indem wir Spuren davon im Trinkwasser, über Luft oder über die Lebensmittel konsumieren.

Die EAWAG hat im Dezember 2018 in einer Studie dargelegt, dass Antibiotikaresistenzen durch die Kläranlagen nicht nur nicht vollständig eliminiert werden, sondern dass sie im

Abwasser auch aktiv sind und sich verändern. In der Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation von mir, bestätigt er, dass die heutigen Kläranlagen nur 90-99% der antibiotikaresistenten Bakterien entfernen und dass noch keine routinemässigen Messmethoden im standardisierten Einsatz stehen. Die Risiken für die Bevölkerung und Umwelt sind deshalb noch nicht einmal abschätzbar. Dieses Jahr hat die EAWAG im April dann aufgezeigt, dass Bäche im Landwirtschaftsgebiet stark mit Herbiziden oder Insektiziden belastet sind. Forscher aus Lausanne wiesen kurz darauf sogar auf Bioäckern und ökologischen Ausgleichsflächen Pestizide nach, wegen der Abdrift von konventionell bewirtschafteten Feldern.

Die zwei Volksinitiativen greifen deshalb wichtige Themen auf, weil die Schweiz ein echtes Problem mit Pestiziden und der Trinkwasserbelastung hat. Die Untätigkeit der Politik ist für breite Bevölkerungskreise in diesem Land nicht mehr zu ertragen. Sie haben das Vertrauen verloren, dass das Parlament gewillt ist, die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen und die Artenvielfalt ausreichend zu schützen. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Politik verbindliche Lösungen verabschiedet.

Dass die zur Diskussion stehenden Massnahmen der AP 22 nicht reichen werden, bestätigt auch der Verband der Schweizerischen Wasserversorger, die darauf hinweisen, dass jeder vierten Wasserfassung wegen Konflikten mit der Landwirtschaft die Schliessung droht.

Freiwilligkeit führt aus Erfahrung leider kaum zu einer Verbesserung, allen Versprechungen des Bauernverbandes zum Trotz. Die Stellungnahme des SBV zu den Massnahmen der AP22+ belegen ihre Kompromisslosigkeit. Sie wollen nicht, dass die Direktzahlungen gekürzt werden können, wenn ein Betrieb gegen das Gewässerschutzgesetz verstösst. Ich habe grosse Sympathien für die Landwirtschaft und grosse Teile der Bevölkerung sind bereit höhere Preise für inländische, teurere Produkte zu zahlen – wenn sie denn unbedenklich für Gesundheit und Umwelt sind.

Der Rückweisungsantrag würde ermöglichen mit einem Gegenvorschlag eine Verbindlichkeit zu installieren, damit das Trinkwasser geschützt wird, die synthetischen Pestizide verboten werden und unsere Lebensmittel konsequent umweltverträglich produziert werden.

Auch die gegenwärtig geführte Klimadiskussion wird zwingend zu einem Umdenken in der Landwirtschaft führen. Mastbetriebe, die grosse Mengen an Futtermitteln für die Fleischproduktion einführen, für die Regenwälder abgeholzt wurden und die mit präventivem Antibiotikaeinsatz versorgt werden, dürfen nicht mehr mit Fehlanreizen durch die Direktzahlungen gefördert werden.

Hätte der Bauernverband Interesse an einer Lösung mit einem wirksamen Schutz unserer Gesundheit, würde er an einem Gegenvorschlag mitarbeiten. Lenkungsabgaben könnten dabei die nötigen Anreize setzen, dass auf schädliche Produktionsmethoden verzichtet wird. Das Problem bei den Pestiziden ist doch gleich wie beim CO2-Ausstoss: Die Umweltkosten werden nicht von denen getragen, die sie verursachen. Mit hohen Abgaben auf Pestiziden könnten schonendere Methoden unterstützt werden, die Umwelt geschützt und gesunde Lebensmittel produziert werden.

Die verbissene und renditegetriebene Haltung der Kommission unter dem Druck des Bauernverbandes erleichtert es uns immerhin die Initiativen vorbehaltlos zu unterstützen. Ein griffiger Gegenvorschlag, der die Ziele der Initiativen mit milderen Massnahmen ebenfalls erreicht, scheint gegenwärtig noch nicht mehrheitsfähig.

Votum im Nationalrat vom 13. Juni 2019

Die Unterstützung der Konzernverantwortungsinitiative eröffnet uns heute die Möglichkeit, zu zeigen, dass «Verantwortung tragen» und «für Gerechtigkeit sorgen» für uns keine leeren Worthülsen sind. Mit der Konzernverantwortungsinitiative und dem beantragten Gegenvorschlag belegen wir dies gleich mehrfach:

  • Wir wollen, dass das, was uns an Rechten wichtig ist, auch die Menschen beanspruchen können müssen, die in Ländern mit weniger Rechtsdurchsetzungskraft leben.
  • Wir wollen die internationale Zusammenarbeit so verstehen, dass menschenwürdige Arbeit und ein Leben in Würde Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Handeln ist.
  • Wir wollen proaktiv Haftungsstandards für Multis verankern, damit sie sanktioniert werden können, wenn sie die Menschenrechte und Umweltstandards missachten.
  • Wir wollen verhindern, dass die Schweiz ein Hort von Konzernen mit dubiosen Geschäftspraktiken wird.
  • Wir wollen Verantwortung übernehmen für die Art und Weise, wie internationale Konzernen handeln, die sich als Schweizer Unternehmen präsentieren.
  • Wir wollen Standortförderung im positiven Sinne betreiben, indem für Firmen, die verantwortungsvoll handeln, kein Konkurrenznachteil mehr besteht.
  • Wir wollen den guten Ruf der Schweiz und vieler ihrer Unternehmen zu schützen.
  • Wir wollen uns Einwohnerinnen und Einwohnern in der Schweiz das Gefühl vermitteln können, dass wir alles tun, damit wir uns nicht am Elend der andern bereichern.
  • Wir wollen uns solidarisch mit den schwächsten Menschen der Erde zu zeigen.

Die Liste der Medienberichte über Verletzungen der Menschenrechte und Umweltstandards ist unendlich lang: Bäuerinnen und Bauern, die von ihrem Land vertrieben werden; durch Industrieabwasser vergiftetes Trinkwasser; durch Pestizide tödlich vergiftete Landarbeiterinnen und -arbeiter; Terrorfinanzierung in Kriegsgebieten; Abholzung von Regenwäldern; Kinderarbeit auf Kakao-Plantagen; die Liste könnte ganze Seiten füllen.

Dass internationale Konzerne weiterhin regelmässig das Bild der Schweiz und der Schweizer Wirtschaft beschädigen, zeigt, dass Freiwilligkeit nicht genügt, wenn es darum geht, die Respektierung der Umweltstandards und die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. Die Konzernverantwortungsinitiative und der Gegenvorschlag setzen klare Regeln, bestimmen aber auch, wann kleine Unternehmen von Haftung befreit sind. Die Schweiz wird damit nicht mehr hinter vielen europäischen Länder zurückstehen. Wenn die Schweiz Gefahr läuft, hinter die Standards anderer Industrieländer zurück zu fallen, schadet dies der Reputation der Schweizer Wirtschaft und kann bald auch zu einem Wettbewerbsnachteil für Schweizer Firmen werden. Und dies auch für Unternehmen, die verantwortungsvoll handeln.

Konzerne, die die Augen vor Menschenrechtsverletzungen in ihren Geschäften verschliessen, sollen für die angerichteten Schäden geradestehen müssen, indem gegen sie gerichtlich vorgegangen werden kann – und zwar in der Schweiz, an ihrem Hauptsitz. Noch ist es so – vielleicht nicht zufällig – dass die verantwortungslosen Unternehmen besonders oft in den Ländern investieren, in denen die lokalen Gerichte schwach sind und in denen ihre Verbrechen ohne jegliche Sanktionen bleiben.

Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer will dies gemäss einer Umfrage ändern. Folgen Sie Ihr, indem Sie den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative unterstützen, sonst wird die Bevölkerung dies bei der Volksabstimmung nachholen müssen.