Votum im Nationalrat 12.Dezember 2018

Wenn wir nach den Tugenden der Schweiz fragen, steht die Hilfe zur Selbsthilfe und die persönliche, private Initiative sicher an prominenter Stelle. Die Genossenschaften sind das lebendige Beispiel dazu: Wirtschaftlicher Zusammenschluss zur Selbsthilfe und Solidarität. Was die alten Eidgenossenen mit ihren Allmendgenossenschaften demonstrierten, ist von Wohnbaugenossenschaften, Einkaufsgenossenschaften, Genossenschaften für die Ver- und Entsorgung wie auch Versicherungen übernommen worden.

Die Aufgabe der Politik ist es, günstige Rahmenbedingungen für die Hilfe zur Selbsthilfe zu schaffen, heute sollen sie dies für die Wohnbaugenossenschaften tun, wie wir dies durch die Bundesverfassung in Art 108 aufgetragen erhalten haben: Förderung u.a. der Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

Darum sage ich JA zur Steuer-/AHV-Vorlage

Eigentlich haben wir einfach zwei Fragen zu beantworten. 1. Haben wir nach unserem grandiosem Erfolg mit dem Nein zu USR III genug herausgeholt im Verhandlungspoker mit den bürgerlichen Parteien? 2. Was würden wir gewinnen oder verlieren, wenn die Vorlage abgelehnt wird?  

Zur 1. Frage: Ja, der Kompromiss ist alles andere als perfekt, denn die Instrumente zur Belastungssenkung für die Unternehmen sind zwar noch vorhanden. Aber sie sind eingeschränkt anwendbar und entsprechen nun internationalen Standards. Und wer hätte gedacht, dass sogar Korrekturen bei der USR II möglich wären; beim Kapitaleinlageprinzip und bei den Dividendenprivilegien. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer ist dem Kanton Zürich noch erlaubt, doch dort wirkt sie sogar als Steuersenkungsbremse. Der Steuersatz darf nicht unter 18% sinken - das hat auch eine Ausstrahlung auf andere Kantone, die sich von den Tiefsteuerkantonen unter Druck gesetzt sehen. Und wer hätte nach Ablehnung der Altersvorsorge 2020 gedacht, dass wir über 2 Milliarden für die Finanzierung der AHV/IV erhalten, unbefristet wirksam und die direkt oder indirekt von den höheren Einkommen bezahlt werden. Gleichzeitig ist damit auch die Diskussion um die Erhöhung des Rentenalters für die nächsten Jahre vom Tisch.

Regeln sind einzuhalten, sondern braucht es sie ja gar nicht. Die siebenstündige Nachtruhe hat die Bevölkerung in einer Volksabstimmung 2007 mit 63,2 % Ja-Stimmenanteil beschlossen. Einzig für nicht planbare Verspätungen darf die halbe Stunde von 23:00 – 23:30 Uhr genutzt werden. 2017 war einzig an zwei Tagen um 23:00 tatsächlich Betriebsschluss; offensichtlich wird die halbe Stunde praktisch wie «normale» Betriebszeit genutzt.

Das BAZL als Aufsichtsbehörde musste handeln und hat eine erste Massnahme verfügt. Auch dank jahrelangem Engagement des Schutzverbandes wird der Missstand in Bern endlich wahrgenommen. Ein Anfang also. Die Anzahl Slots abendlicher Starts und Landungen wird auf dem heutigen Stand eingefroren. Verspätungen ab 23:00 Uhr würden reduziert, nicht aber eliminiert.

Am 3. März 2013 wurde die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) mit 62,9% Ja-Stimmen angenommen. Ziel der Gesetzesänderung war es, durch die Förderung einer kompakte Siedlungsentwicklung die Zersiedelung in der Schweiz zu bremsen. Dazu sollen zu grosse Bauzonen verkleinert und bestehendes, brachliegendes Bauland effizienter genutzt werden.

Die Änderung des Raumplanungsgesetzes war der indirekte Gegenvorschlag auf die 2008 eingereichte «Landschaftsinitiative». Auch diese hatte zum Ziel, die Zersiedelung in der Schweiz zu bremsen. Sie verlangte, dass die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz während 20 Jahren nicht anwachsen dürfe. Sie wurde zurückgezogen, in der Hoffnung, dass das RPG eine raumschonende Wirkung erzielen würde.

Wie nimmt die Bevölkerung nun 5 Jahre nach Annahme des revidierten RPG dessen Wirkung wahr? Nach wie vor werden grüne Wiesen überbaut, in Landwirtschaftszonen grosszügig neue Bauten erstellt und nicht mehr benötigte landwirtschaftliche Bauten umgenutzt.