Hardegger Thomas (SP, ZH): NR 8. Mai 2019

Mit meinem Vorstoss möchte ich erreichen, dass möglichst viele Kurzstreckenflüge durch Zugreisen ersetzt werden können. Dazu braucht es aber eine Verlagerungsstrategie mit einer Zielvorgabe, ganz nach unseren Grundsätzen der Verkehrspolitik: Verkehr vermeiden, Verkehr verlagern, Verkehr verbessern.
Ich habe diesen Vorstoss bereits 2017 eingereicht, weil es um die Grundsatzfrage der Wirkung des Verkehrs auf die Umwelt geht. Die Klimadiskussion hilft jetzt sicher, die Sensibilität zu fördern, diese Diskussion ist aktueller denn je. Sie wissen, der Beitrag der Fliegerei an den CO2-Ausstoss ist gross und wächst permanent. Ein Kurzstreckenflug stösst 15-mal mehr CO2 aus als eine Reise auf der Schiene. Die Hälfte aller Flüge aus der Schweiz hat ihr Ziel im nahen Ausland; fast 80 Prozent der Reisen mit dem Flugzeug in Europa könnten mehr oder weniger ohne Umweg mit dem Zug erreicht werden. Oft ist es nicht die beanspruchte Zeit, die die Wahl des Verkehrsmittels bestimmt, sondern der Preis. Der Preis für Flugreisen ist dermassen tief, die Luftfahrt deckt die selbstverursachten Kosten in Milliardenhöhe bei Weitem nicht. Es geht also darum, den Wert der Zeit, die man allenfalls gewinnt, gegen die Kosten der Umweltbelastung aufzuwiegen. Manchmal nimmt man sogar mehr Zeit in Kauf, weil der Preis so tief ist: Die Zeit für die Kontrollen am Flughafen, der Weg vom Zentrum zum Flughafen wird oft in Kauf genommen.
Die Schweiz hat hier einen Beitrag zu leisten, eine grosse Verantwortung mit ihrer hohen Kaufkraft. Wir sind ein Land der Vielflieger im Zentrum Europas, wir wären prädestiniert, Alternativen zu Kurzstreckenflügen anzubieten.
Ich verweise auf den Erfolg der Güterverlagerung auf die Schiene. Dort haben wir es mit der LSVA geschafft, die Schiene zu unterstützen. Die geniesst auch in der Bevölkerung eine ganz grosse Akzeptanz.
Wir können mit kleinen Massnahmen anfangen oder auch mit grossen. Es beginnt beim Reservierungssystem im grenzüberschreitenden Reisen, das überhaupt nicht klappt. Es kann aber auch wieder das Nachtzugsystem gefördert werden, damit Flugreisen ersetzt werden können.
Ich bin sehr enttäuscht über die Antwort des Bundesrates. Er wendet sich zwar nicht gegen die Verlagerung auf die Schiene. Aber er gibt schon auf, bevor das Rennen gestartet ist. Er fühlt sich dem Wachstum des Luftverkehrs ausgeliefert. Er schreibt, eine gezielte Einschränkung von Kurzstreckenflugreisen sehe er als nicht umsetzbar. Aber das habe ich mit der Motion gar nicht gefordert. Eine Verlagerung kann auch durch ein Anreizsystem unterstützt werden. Hier wäre auch in der Verwaltung etwas Fantasie gefragt in Richtung Nachhaltigkeit, nicht einzig auf das Wachstum ausgerichtet.
Es fragt sich, wo denn der Wille beginnt, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen und auch die Luftfahrt in die Verantwortung zu nehmen. Mit ambitionierten Zielen sollte man beginnen, und die Massnahmen mit möglichst grossem Effekt müssen politisch durchgebracht werden.
Wichtig ist, dass wir Anreize schaffen. Wenn ich noch einmal den Vergleich mit der Schiene anführe: Der Strassengüterverkehr ist ja auch nicht verboten. Aber wir haben es geschafft, dass es für die Transportunternehmer interessant ist, ihre Güter auf der Schiene zu transportieren. Wir haben im Auftrag der Bevölkerung die Neat gebaut, und wir haben einen Vier-Meter-Korridor bewilligt, der jetzt auch umgesetzt wird. Gleiches sollte auch für die Luftfahrt gelten.
Ich schaue in die Runde. Wir haben in der Klimadiskussion viele Lippenbekenntnisse bekommen. Jetzt gilt es, den Tatbeweis zu erbringen. Wir müssen Verantwortung für die Erde unserer Kinder und Enkel übernehmen.
Ich bitte Sie, diese Motion zu unterstützen und damit einen Anfang zu machen.

Abstimmung - Vote
namentlich - nominatif: 17.3414/18710pdf
Für Annahme der Motion ... 66 Stimmen
Dagegen ... 110 Stimmen
(3 Enthaltungen)

Nach acht Jahren spannender Tätigkeit im Nationalrat bewerbe ich mich um die Nomination für die Legislatur 2019-2023.

Seit meinem ersten politischen Amt ist mir die Nähe zur Bevölkerung immer wichtig gewesen und auch geblieben. In den Gesprächen auf der Strasse, am Stammtisch, in meinen Sprechstunden als Gemeindepräsident oder an Versammlungen verschiedenster Sektionen wird mir bestätigt, dass die Menschen – Genossinnen oder politische Mitbewerber – unsere Politik «Für alle statt für Wenige» brauchen und wertschätzen: Die fehlende Verkehrsberuhigung im Quartier; die Sorge um eine gute Schulbildung für die Kinder; mangelnder günstiger Wohnraum für Familien, Personen in Ausbildung und im Alter; die Gleichstellung aller Menschen mit «gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit», die Bekämpfung jeglicher Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung, die prohibitiven Einbürgerungsbedingungen für die ausländischen Mitbewohnerinnen; die ungesetzliche Fluglärmbelastung in den Abend- und Nachtstunden, die ungerechte Steuerbelastung mit der sich öffnenden Schere bei Einkommen und Vermögen oder aber der Mangel an Kita-Plätzen. Viele dieser Gespräche sind für mich eine grosse Motivation, mich für unsere Ziele einzusetzen und viele Menschen für die Mitarbeit in der SP zu gewinnen.

1972 veröffentlichte  der Club of Rome den Bericht «Die Grenzen des Wachstums». Seither mache ich Umwelt- und Klimapolitik – in der SP, weil der Zugang wie etwa zu sauberem Wasser, gesunden Nahrungsmitteln, Bildung und Gesundheitsversorgung immer eine Frage der gerechten Verteilung der Ressourcen ist. Die Klimastreiks mit dem grossartigen Engagement der Jungen helfen nun, unsere langjährigen Forderungen im Umweltschutz und der Entwicklungszusammenarbeit zum Durchbruch zu verhelfen. Faire Verteilung der nachwachsenden Ressourcen und verantwortungsvolles Handeln «Für alle statt für Wenige»: Das ist die grüne Politik, wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sie verstehen.

Mit meinem breiten Erfahrungshintergrund - von der Bildung über die Sozialpolitik, den Patientenanliegen in der Gesundheitspolitik, dem gemeinnützigen Wohnungsbaus und dem energieoptimierten Bauen, der Verkehrspolitik vom Fuss- und Veloverkehr bis zum Luftverkehr und der Raumplanung - kann ich mich kompetent einbringen. Die Arbeit in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen sowie der Geschäftsprüfungskommission (Subkommission EDI / UVEK und Gerichte BA) erlauben mir, Forderungen in verschiedenen Gremien direkt einzubringen.

Die SP wächst nun auch in der Agglomeration, die Gemeindewahlen 2018 haben dies eindrücklich dokumentiert, denn die gleichen Problemstellungen finden sich in Städten und Agglomerationen. Für sozialdemokratische Mitglieder ist es dort aber ungleich schwieriger in Exekutiven gewählt zu werden. «Agglopolitiker“ sind es gewohnt, auch in einem schwierigen politischen Umfeld sozialdemokratischen Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen. Wir geben der SP ein Gesicht und stärken sie – in der Gemeinde, im Kanton und in Bern. Dieser Aufgabe widme ich mich gerne weiterhin mit Engagement und bitte Euch um Euer Vertrauen und Unterstützung. Vielen Dank.

Thomas Hardegger

Interpellation eingereicht am 12. März 2019

Hardegger Thomas (SP, ZH)

Die Mobilfunkbetreiber wollen für die fünfte Generation ihrer Mobilfunknetze (5G) längerfristig das Frequenzspektrum zwischen 3 und 100 Gigahertz nutzen. Erste Teile dieses Spektrums wurden kürzlich versteigert und zur Nutzung freigegeben.
Bislang ist erst wenig über die nicht auszuschliessenden gesundheitlichen Schäden durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung in diesem Frequenzbereich bekannt. Offenbar existieren bislang keine abgeschlossenen, unabhängigen Studien zu den gesundheitlichen Risiken von 5G.

Der Bundesrat wird gebeten, über folgende Punkte im Zusammenhang mit 5G-Mobilfunknetzen Auskunft zu geben:
1. Wie viele unabhängige biologische und medizinische Studien hat der Bund hinsichtlich der gesundheitlichen Risiken von hochfrequenten elektromagnetischen Feldern (3 bis 100 GHz) von 5G in Auftrag gegeben?
2. Wie viele wurden von kantonalen oder privaten Forschungseinrichtungen ausgearbeitet und wie viele wurden von den Mobilfunkbetreibern selber angestrengt respektive finanziert?
3. Wie wird der Umstand beurteilt, dass die kantonalen Vollzugsbehörden seit mehreren Monaten sogenannte Bagatellbewilligungen für 5G-Mobilfunkanlagen ausstellen? Werden damit nicht die kommunalen Baubehörden umgangen und das Einspracherecht der Bevölkerung ausgehebelt?
4. Mobilfunkbetreiber verkünden, dass sie ab März 2019 Kunden 5G-Dienste anbieten werden. Bislang wurde von der Branche unisono behauptet, dass man 5G ohne Aufweichung der Grenzwerte nicht realisieren könne. Offensichtlich ist es nun aber doch möglich. Wird der Bundesrat unter Berücksichtigung dieser Entwicklung auf die bereits vom UVEK vorbereitete Lockerung der Regelungen zur Anwendung der Grenzwerte, insbesondere - aber nicht ausschliesslich - mittels der räumlichen und zeitlichen Mittelung der Strahlungsstärke im Rahmen von Bewilligungs- und Messverfahren, verzichten?
5. Beabsichtigt der Bundesrat das im Umweltschutzgesetz festgehaltene Vorsorgeprinzip im Zusammenhang mit der Einführung von 5G und dessen elektromagnetischen Immissionen konsequent anzuwenden oder zieht er es vor, dieses im Interesse der Mobilfunkbranche weiter aufzuweichen?
6. Beinhalten die neuen (5G) und bisherigen konzessionsrechtlichen Verpflichtungen und Verträge Vorgaben hinsichtlich minimaler Pegel für die Funkversorgung von Räumen in privaten und öffentlichen Gebäuden oder nur für den Aussenraum?

18.065 n Agglomerationsverkehr. Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019

Hardegger Thomas (SP, ZH): Votum im Nationalrat, 11.März 2019

Das Wachstum findet in den Städten und Agglomerationen statt: bei den Einwohnern, den Arbeitsplätzen, beim Verkehr und bei den Infrastrukturen der öffentlichen Hand. Rund drei Viertel der Bevölkerung wohnen in einer Stadt oder Agglomeration, und vier von fünf Beschäftigten gehen dort einer Arbeit nach. Das ist von der Raumplanung her so gewünscht, stellt aber für Städte und Agglomerationsgemeinden eine grosse Herausforderung dar, auch bei der Bewältigung des wachsenden Verkehrs.
Die Unterstützung der Städte und Agglomerationen durch die zweckgebundene Mineralölsteuergelder ist deshalb im Interesse der ganzen Schweiz. Nur mit einem effizienteren und nachhaltigeren Gesamtverkehrssystem und einer nachhaltigen Raumentwicklung können wir die Lebensqualität in den Siedlungsgebieten erhalten.

Votum im Nationalrat 12.Dezember 2018

Wenn wir nach den Tugenden der Schweiz fragen, steht die Hilfe zur Selbsthilfe und die persönliche, private Initiative sicher an prominenter Stelle. Die Genossenschaften sind das lebendige Beispiel dazu: Wirtschaftlicher Zusammenschluss zur Selbsthilfe und Solidarität. Was die alten Eidgenossenen mit ihren Allmendgenossenschaften demonstrierten, ist von Wohnbaugenossenschaften, Einkaufsgenossenschaften, Genossenschaften für die Ver- und Entsorgung wie auch Versicherungen übernommen worden.

Die Aufgabe der Politik ist es, günstige Rahmenbedingungen für die Hilfe zur Selbsthilfe zu schaffen, heute sollen sie dies für die Wohnbaugenossenschaften tun, wie wir dies durch die Bundesverfassung in Art 108 aufgetragen erhalten haben: Förderung u.a. der Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus.