Thomas Hardegger

Am 20. Oktober 2019 wieder in den Nationalrat!

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Fussgängerstreifen beim Bachthalen-Kreisel bleibt

  • 11.07.2019
  • Aargauer Zeitung / Gesamt Regio

Der Fussgängerstreifen beim Bachthalen-Kreisel in Windisch kommt nun doch nicht weg. Fussverkehr Schweiz hat sich erfolgreich beim Verwaltungsgericht gewehrt. Das Urteil liegt der Aargauer Zeitung exklusiv vor. Rückblick: Der Kanton wollte den Fussgängerstreifen entfernen und das Tor zum Areal Königsfelden schliessen. Dagegen regte sich Widerstand.

Eine Beschwerde von Fussverkehr Schweiz, dem Fachverband der Fussgängerinnen und Fussgänger sowie von Windischer Institutionen und Einwohnern wurde vom Aargauer Regierungsrat im letzten Winter abgewehrt. Das kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) kündigte daraufhin an, den umstrittenen Fussgängerstreifen noch vor Weihnachten 2018 entfernen zu lassen. Der Kanton argumentierte mit der Stausituation am Bachthalen-Kreisel, für die er die dort querenden Fussgänger verantwortlich macht. Fussverkehr Schweiz und Heini Glauser aus Windisch haben daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons eingereicht. Fussgängerstreifen ist eine direkte Verbindung Nun also hat Fussverkehr Schweiz vom Verwaltungsgericht vollumfänglich Recht erhalten.

«Damit wird gerichtlich bestätigt, dass Fussgängerstreifen, welche Teil eines Fusswegnetzes gemäss dem Bundesgesetz über die Fuss- und Wanderwege sind, nicht ersatzlos aufgehoben werden dürfen», heisst es in der Mitteilung von Fussverkehr Schweiz. Der Fussgängerstreifen sei eine direkte Verbindung zwischen dem Bahnhof Brugg und der psychiatrischen Klinik Königsfelden sowie zwischen dem Campus und der Sportanlage Mülimatt, die von Studierenden genutzt wird. Zudem verbinde der Fussgängerstreifen die Siedlungsgebiete von Windisch mit dem Erholungsraum endang der Aare. «Der Fussgängerstreifen hat daher eine hohe Bedeutung und wird stündlich von mehreren 100 Fussgängerinnen und Fussgängem benutzt», heisst es. Das Verwaltungsgericht habe die Argumentation des Regierungsrats zerpflückt.

«In den Zielsetzungen des kommunalen Gesamtplans Verkehr KGV von Brugg und Windisch ist die Förderung des Fussverkehrs und die Verdichtung des Fusswegnetzes explizit als Zielsetzung enthalten», heisst es. Der Kanton habe diese genehmigt. Kein Beweis, dass Fussgänger schuld sind Die Schaffung von Netzlücken durch Entfernung von Fussgängerstreifen und der Schliessung des Gartentors zum Areal Königsfelden widerspreche diesen Zielsetzungen. Zudem sei nicht nachgewiesen, dass die Stausituation in einem Zusammenhang stehe mit dem Fussgängerstreifen, argumentiert das Verwaltungsgericht. Die Freude über den Entscheid des Verwaltungsgerichts ist bei Fussverkehr Schweiz gross: «Der Kanton kann nicht etwas genehmigen und einige Monate später das Gegenteil umsetzen», lässt sich Thomas Hardegger, Präsident von Fussverkehr Schweiz, zitieren.

«Das Verwaltungsgericht hat den Behörden klargemacht, dass in einem Fusswegnetzplan festgelegte Fusswege und Fussgängerstreifen nicht ersatzlos aufgehoben werden können.» (jam).

 

Mein Artikel im p.s. zeitung vom 21.6.2019

Die Partei-Sekretariate und Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Parteien sind gegenwärtig konfrontiert mit Dutzenden von Anfragen, wie sie sich zur Entwicklung der Mobilfunktechnologie, insbesondere der Einführung der neuen 5.Generation 5G stellten. Eine Positionierung in dieser hochtechnischen, aber auch biologisch-medizinischen Thematik ist eine grosse Herausforderung. Wir haben auf der einen Seite die Mobilfunk- Branche, die mit grosser Hektik die Aufrüstung der Versorgungsinfrastruktur vorantreibt und mit einer unheimlichen Vehemenz 5G-Nutzung bewirbt. Auf der anderen Seite stehen viele Menschen, die sich vor einer flächendeckenden Bestrahlung fürchten, weil sie selbst elektrosensibel sind oder das rasante Tempo der Einführung der neuen Technologie als schädlich für Gesellschaft, Gesundheit und Umwelt erachten. Dass am äussersten Rand auch noch Verschwörungstheoretiker als 5G-Gegner auftreten, macht es Skeptikern nicht einfacher, berechtige, kritische Fragen zu stellen.

Votum im Nationalrat - 20. Juni 2019

Forscher in den USA zeigten 2011 auf, dass die Nervenkrankheit Parkinson sich stärker als andere Alterskrankheiten in Landwirtschaftszonen verbreitet. Landwirtschaftsangestellte erkranken dazu noch dreimal häufiger, wenn sie in der Nähe von Feldern arbeiten, auf denen regelmässig Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Seit 2012 gilt deshalb in Frankreich Parkinson bei Landwirten als Berufskrankheit.

Dies ist ein Beispiel wie es viele gibt über die Auswirkungen von Pestiziden, Insektiziden und Düngemitteln auf unsere Gesundheit – sei es indem wir Spuren davon im Trinkwasser, über Luft oder über die Lebensmittel konsumieren.

Die EAWAG hat im Dezember 2018 in einer Studie dargelegt, dass Antibiotikaresistenzen durch die Kläranlagen nicht nur nicht vollständig eliminiert werden, sondern dass sie im

Abwasser auch aktiv sind und sich verändern. In der Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation von mir, bestätigt er, dass die heutigen Kläranlagen nur 90-99% der antibiotikaresistenten Bakterien entfernen und dass noch keine routinemässigen Messmethoden im standardisierten Einsatz stehen. Die Risiken für die Bevölkerung und Umwelt sind deshalb noch nicht einmal abschätzbar. Dieses Jahr hat die EAWAG im April dann aufgezeigt, dass Bäche im Landwirtschaftsgebiet stark mit Herbiziden oder Insektiziden belastet sind. Forscher aus Lausanne wiesen kurz darauf sogar auf Bioäckern und ökologischen Ausgleichsflächen Pestizide nach, wegen der Abdrift von konventionell bewirtschafteten Feldern.

Die zwei Volksinitiativen greifen deshalb wichtige Themen auf, weil die Schweiz ein echtes Problem mit Pestiziden und der Trinkwasserbelastung hat. Die Untätigkeit der Politik ist für breite Bevölkerungskreise in diesem Land nicht mehr zu ertragen. Sie haben das Vertrauen verloren, dass das Parlament gewillt ist, die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen und die Artenvielfalt ausreichend zu schützen. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Politik verbindliche Lösungen verabschiedet.

Dass die zur Diskussion stehenden Massnahmen der AP 22 nicht reichen werden, bestätigt auch der Verband der Schweizerischen Wasserversorger, die darauf hinweisen, dass jeder vierten Wasserfassung wegen Konflikten mit der Landwirtschaft die Schliessung droht.

Freiwilligkeit führt aus Erfahrung leider kaum zu einer Verbesserung, allen Versprechungen des Bauernverbandes zum Trotz. Die Stellungnahme des SBV zu den Massnahmen der AP22+ belegen ihre Kompromisslosigkeit. Sie wollen nicht, dass die Direktzahlungen gekürzt werden können, wenn ein Betrieb gegen das Gewässerschutzgesetz verstösst. Ich habe grosse Sympathien für die Landwirtschaft und grosse Teile der Bevölkerung sind bereit höhere Preise für inländische, teurere Produkte zu zahlen – wenn sie denn unbedenklich für Gesundheit und Umwelt sind.

Der Rückweisungsantrag würde ermöglichen mit einem Gegenvorschlag eine Verbindlichkeit zu installieren, damit das Trinkwasser geschützt wird, die synthetischen Pestizide verboten werden und unsere Lebensmittel konsequent umweltverträglich produziert werden.

Auch die gegenwärtig geführte Klimadiskussion wird zwingend zu einem Umdenken in der Landwirtschaft führen. Mastbetriebe, die grosse Mengen an Futtermitteln für die Fleischproduktion einführen, für die Regenwälder abgeholzt wurden und die mit präventivem Antibiotikaeinsatz versorgt werden, dürfen nicht mehr mit Fehlanreizen durch die Direktzahlungen gefördert werden.

Hätte der Bauernverband Interesse an einer Lösung mit einem wirksamen Schutz unserer Gesundheit, würde er an einem Gegenvorschlag mitarbeiten. Lenkungsabgaben könnten dabei die nötigen Anreize setzen, dass auf schädliche Produktionsmethoden verzichtet wird. Das Problem bei den Pestiziden ist doch gleich wie beim CO2-Ausstoss: Die Umweltkosten werden nicht von denen getragen, die sie verursachen. Mit hohen Abgaben auf Pestiziden könnten schonendere Methoden unterstützt werden, die Umwelt geschützt und gesunde Lebensmittel produziert werden.

Die verbissene und renditegetriebene Haltung der Kommission unter dem Druck des Bauernverbandes erleichtert es uns immerhin die Initiativen vorbehaltlos zu unterstützen. Ein griffiger Gegenvorschlag, der die Ziele der Initiativen mit milderen Massnahmen ebenfalls erreicht, scheint gegenwärtig noch nicht mehrheitsfähig.

Votum im Nationalrat vom 13. Juni 2019

Die Unterstützung der Konzernverantwortungsinitiative eröffnet uns heute die Möglichkeit, zu zeigen, dass «Verantwortung tragen» und «für Gerechtigkeit sorgen» für uns keine leeren Worthülsen sind. Mit der Konzernverantwortungsinitiative und dem beantragten Gegenvorschlag belegen wir dies gleich mehrfach:

  • Wir wollen, dass das, was uns an Rechten wichtig ist, auch die Menschen beanspruchen können müssen, die in Ländern mit weniger Rechtsdurchsetzungskraft leben.
  • Wir wollen die internationale Zusammenarbeit so verstehen, dass menschenwürdige Arbeit und ein Leben in Würde Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Handeln ist.
  • Wir wollen proaktiv Haftungsstandards für Multis verankern, damit sie sanktioniert werden können, wenn sie die Menschenrechte und Umweltstandards missachten.
  • Wir wollen verhindern, dass die Schweiz ein Hort von Konzernen mit dubiosen Geschäftspraktiken wird.
  • Wir wollen Verantwortung übernehmen für die Art und Weise, wie internationale Konzernen handeln, die sich als Schweizer Unternehmen präsentieren.
  • Wir wollen Standortförderung im positiven Sinne betreiben, indem für Firmen, die verantwortungsvoll handeln, kein Konkurrenznachteil mehr besteht.
  • Wir wollen den guten Ruf der Schweiz und vieler ihrer Unternehmen zu schützen.
  • Wir wollen uns Einwohnerinnen und Einwohnern in der Schweiz das Gefühl vermitteln können, dass wir alles tun, damit wir uns nicht am Elend der andern bereichern.
  • Wir wollen uns solidarisch mit den schwächsten Menschen der Erde zu zeigen.

Die Liste der Medienberichte über Verletzungen der Menschenrechte und Umweltstandards ist unendlich lang: Bäuerinnen und Bauern, die von ihrem Land vertrieben werden; durch Industrieabwasser vergiftetes Trinkwasser; durch Pestizide tödlich vergiftete Landarbeiterinnen und -arbeiter; Terrorfinanzierung in Kriegsgebieten; Abholzung von Regenwäldern; Kinderarbeit auf Kakao-Plantagen; die Liste könnte ganze Seiten füllen.

Dass internationale Konzerne weiterhin regelmässig das Bild der Schweiz und der Schweizer Wirtschaft beschädigen, zeigt, dass Freiwilligkeit nicht genügt, wenn es darum geht, die Respektierung der Umweltstandards und die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. Die Konzernverantwortungsinitiative und der Gegenvorschlag setzen klare Regeln, bestimmen aber auch, wann kleine Unternehmen von Haftung befreit sind. Die Schweiz wird damit nicht mehr hinter vielen europäischen Länder zurückstehen. Wenn die Schweiz Gefahr läuft, hinter die Standards anderer Industrieländer zurück zu fallen, schadet dies der Reputation der Schweizer Wirtschaft und kann bald auch zu einem Wettbewerbsnachteil für Schweizer Firmen werden. Und dies auch für Unternehmen, die verantwortungsvoll handeln.

Konzerne, die die Augen vor Menschenrechtsverletzungen in ihren Geschäften verschliessen, sollen für die angerichteten Schäden geradestehen müssen, indem gegen sie gerichtlich vorgegangen werden kann – und zwar in der Schweiz, an ihrem Hauptsitz. Noch ist es so – vielleicht nicht zufällig – dass die verantwortungslosen Unternehmen besonders oft in den Ländern investieren, in denen die lokalen Gerichte schwach sind und in denen ihre Verbrechen ohne jegliche Sanktionen bleiben.

Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer will dies gemäss einer Umfrage ändern. Folgen Sie Ihr, indem Sie den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative unterstützen, sonst wird die Bevölkerung dies bei der Volksabstimmung nachholen müssen.

Hardegger Thomas (SP, ZH): NR 8. Mai 2019

Mit meinem Vorstoss möchte ich erreichen, dass möglichst viele Kurzstreckenflüge durch Zugreisen ersetzt werden können. Dazu braucht es aber eine Verlagerungsstrategie mit einer Zielvorgabe, ganz nach unseren Grundsätzen der Verkehrspolitik: Verkehr vermeiden, Verkehr verlagern, Verkehr verbessern.
Ich habe diesen Vorstoss bereits 2017 eingereicht, weil es um die Grundsatzfrage der Wirkung des Verkehrs auf die Umwelt geht. Die Klimadiskussion hilft jetzt sicher, die Sensibilität zu fördern, diese Diskussion ist aktueller denn je. Sie wissen, der Beitrag der Fliegerei an den CO2-Ausstoss ist gross und wächst permanent. Ein Kurzstreckenflug stösst 15-mal mehr CO2 aus als eine Reise auf der Schiene. Die Hälfte aller Flüge aus der Schweiz hat ihr Ziel im nahen Ausland; fast 80 Prozent der Reisen mit dem Flugzeug in Europa könnten mehr oder weniger ohne Umweg mit dem Zug erreicht werden. Oft ist es nicht die beanspruchte Zeit, die die Wahl des Verkehrsmittels bestimmt, sondern der Preis. Der Preis für Flugreisen ist dermassen tief, die Luftfahrt deckt die selbstverursachten Kosten in Milliardenhöhe bei Weitem nicht. Es geht also darum, den Wert der Zeit, die man allenfalls gewinnt, gegen die Kosten der Umweltbelastung aufzuwiegen. Manchmal nimmt man sogar mehr Zeit in Kauf, weil der Preis so tief ist: Die Zeit für die Kontrollen am Flughafen, der Weg vom Zentrum zum Flughafen wird oft in Kauf genommen.
Die Schweiz hat hier einen Beitrag zu leisten, eine grosse Verantwortung mit ihrer hohen Kaufkraft. Wir sind ein Land der Vielflieger im Zentrum Europas, wir wären prädestiniert, Alternativen zu Kurzstreckenflügen anzubieten.
Ich verweise auf den Erfolg der Güterverlagerung auf die Schiene. Dort haben wir es mit der LSVA geschafft, die Schiene zu unterstützen. Die geniesst auch in der Bevölkerung eine ganz grosse Akzeptanz.
Wir können mit kleinen Massnahmen anfangen oder auch mit grossen. Es beginnt beim Reservierungssystem im grenzüberschreitenden Reisen, das überhaupt nicht klappt. Es kann aber auch wieder das Nachtzugsystem gefördert werden, damit Flugreisen ersetzt werden können.
Ich bin sehr enttäuscht über die Antwort des Bundesrates. Er wendet sich zwar nicht gegen die Verlagerung auf die Schiene. Aber er gibt schon auf, bevor das Rennen gestartet ist. Er fühlt sich dem Wachstum des Luftverkehrs ausgeliefert. Er schreibt, eine gezielte Einschränkung von Kurzstreckenflugreisen sehe er als nicht umsetzbar. Aber das habe ich mit der Motion gar nicht gefordert. Eine Verlagerung kann auch durch ein Anreizsystem unterstützt werden. Hier wäre auch in der Verwaltung etwas Fantasie gefragt in Richtung Nachhaltigkeit, nicht einzig auf das Wachstum ausgerichtet.
Es fragt sich, wo denn der Wille beginnt, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen und auch die Luftfahrt in die Verantwortung zu nehmen. Mit ambitionierten Zielen sollte man beginnen, und die Massnahmen mit möglichst grossem Effekt müssen politisch durchgebracht werden.
Wichtig ist, dass wir Anreize schaffen. Wenn ich noch einmal den Vergleich mit der Schiene anführe: Der Strassengüterverkehr ist ja auch nicht verboten. Aber wir haben es geschafft, dass es für die Transportunternehmer interessant ist, ihre Güter auf der Schiene zu transportieren. Wir haben im Auftrag der Bevölkerung die Neat gebaut, und wir haben einen Vier-Meter-Korridor bewilligt, der jetzt auch umgesetzt wird. Gleiches sollte auch für die Luftfahrt gelten.
Ich schaue in die Runde. Wir haben in der Klimadiskussion viele Lippenbekenntnisse bekommen. Jetzt gilt es, den Tatbeweis zu erbringen. Wir müssen Verantwortung für die Erde unserer Kinder und Enkel übernehmen.
Ich bitte Sie, diese Motion zu unterstützen und damit einen Anfang zu machen.

Abstimmung - Vote
namentlich - nominatif: 17.3414/18710pdf
Für Annahme der Motion ... 66 Stimmen
Dagegen ... 110 Stimmen
(3 Enthaltungen)