Sanft-orangene Plakate ohne Parteiabsender warnen uns vor der drohenden Abschaffung der direkten Demokratie. Die «Selbstbestimmungsinitiative» hat damit aber gar nichts zu tun. Widersprüche zwischen Volksentscheiden und der Bundesverfassung hat es schon immer gegeben. Wenn Initiativen mit Grundwerten der Bundesverfassung kollidieren, unterliegen vom Parlament erarbeitete verfassungsmässige Umsetzungen wieder einer Referendumsabstimmung. Wir haben mit den Widersprüchen leben gelernt – doch es bleibt dabei: das Volk hat das letzte Wort. Dafür brauchen wir keine Selbstbestimmungsinitiative.

Darum sage ich JA zur Steuer-/AHV-Vorlage

Eigentlich haben wir einfach zwei Fragen zu beantworten. 1. Haben wir nach unserem grandiosem Erfolg mit dem Nein zu USR III genug herausgeholt im Verhandlungspoker mit den bürgerlichen Parteien? 2. Was würden wir gewinnen oder verlieren, wenn die Vorlage abgelehnt wird?  

Zur 1. Frage: Ja, der Kompromiss ist alles andere als perfekt, denn die Instrumente zur Belastungssenkung für die Unternehmen sind zwar noch vorhanden. Aber sie sind eingeschränkt anwendbar und entsprechen nun internationalen Standards. Und wer hätte gedacht, dass sogar Korrekturen bei der USR II möglich wären; beim Kapitaleinlageprinzip und bei den Dividendenprivilegien. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer ist dem Kanton Zürich noch erlaubt, doch dort wirkt sie sogar als Steuersenkungsbremse. Der Steuersatz darf nicht unter 18% sinken - das hat auch eine Ausstrahlung auf andere Kantone, die sich von den Tiefsteuerkantonen unter Druck gesetzt sehen. Und wer hätte nach Ablehnung der Altersvorsorge 2020 gedacht, dass wir über 2 Milliarden für die Finanzierung der AHV/IV erhalten, unbefristet wirksam und die direkt oder indirekt von den höheren Einkommen bezahlt werden. Gleichzeitig ist damit auch die Diskussion um die Erhöhung des Rentenalters für die nächsten Jahre vom Tisch.

Regeln sind einzuhalten, sondern braucht es sie ja gar nicht. Die siebenstündige Nachtruhe hat die Bevölkerung in einer Volksabstimmung 2007 mit 63,2 % Ja-Stimmenanteil beschlossen. Einzig für nicht planbare Verspätungen darf die halbe Stunde von 23:00 – 23:30 Uhr genutzt werden. 2017 war einzig an zwei Tagen um 23:00 tatsächlich Betriebsschluss; offensichtlich wird die halbe Stunde praktisch wie «normale» Betriebszeit genutzt.

Das BAZL als Aufsichtsbehörde musste handeln und hat eine erste Massnahme verfügt. Auch dank jahrelangem Engagement des Schutzverbandes wird der Missstand in Bern endlich wahrgenommen. Ein Anfang also. Die Anzahl Slots abendlicher Starts und Landungen wird auf dem heutigen Stand eingefroren. Verspätungen ab 23:00 Uhr würden reduziert, nicht aber eliminiert.

Vor uns liegt eine Volksinitiative mehr, die vorgibt, für die unter den Behörden leidende Bevölkerung einen Missstand beheben zu wollen. Doch es besteht kein Handlungsbedarf im Verhältnis des Bundesrechts und dem Völkerrecht und es gibt auch keine Schweizerinnen und Schweizer die unter den sogenannten fremden Richtern leiden würden.