Hardegger Thomas (SP, ZH): NR 8. Mai 2019

Mit meinem Vorstoss möchte ich erreichen, dass möglichst viele Kurzstreckenflüge durch Zugreisen ersetzt werden können. Dazu braucht es aber eine Verlagerungsstrategie mit einer Zielvorgabe, ganz nach unseren Grundsätzen der Verkehrspolitik: Verkehr vermeiden, Verkehr verlagern, Verkehr verbessern.
Ich habe diesen Vorstoss bereits 2017 eingereicht, weil es um die Grundsatzfrage der Wirkung des Verkehrs auf die Umwelt geht. Die Klimadiskussion hilft jetzt sicher, die Sensibilität zu fördern, diese Diskussion ist aktueller denn je. Sie wissen, der Beitrag der Fliegerei an den CO2-Ausstoss ist gross und wächst permanent. Ein Kurzstreckenflug stösst 15-mal mehr CO2 aus als eine Reise auf der Schiene. Die Hälfte aller Flüge aus der Schweiz hat ihr Ziel im nahen Ausland; fast 80 Prozent der Reisen mit dem Flugzeug in Europa könnten mehr oder weniger ohne Umweg mit dem Zug erreicht werden. Oft ist es nicht die beanspruchte Zeit, die die Wahl des Verkehrsmittels bestimmt, sondern der Preis. Der Preis für Flugreisen ist dermassen tief, die Luftfahrt deckt die selbstverursachten Kosten in Milliardenhöhe bei Weitem nicht. Es geht also darum, den Wert der Zeit, die man allenfalls gewinnt, gegen die Kosten der Umweltbelastung aufzuwiegen. Manchmal nimmt man sogar mehr Zeit in Kauf, weil der Preis so tief ist: Die Zeit für die Kontrollen am Flughafen, der Weg vom Zentrum zum Flughafen wird oft in Kauf genommen.
Die Schweiz hat hier einen Beitrag zu leisten, eine grosse Verantwortung mit ihrer hohen Kaufkraft. Wir sind ein Land der Vielflieger im Zentrum Europas, wir wären prädestiniert, Alternativen zu Kurzstreckenflügen anzubieten.
Ich verweise auf den Erfolg der Güterverlagerung auf die Schiene. Dort haben wir es mit der LSVA geschafft, die Schiene zu unterstützen. Die geniesst auch in der Bevölkerung eine ganz grosse Akzeptanz.
Wir können mit kleinen Massnahmen anfangen oder auch mit grossen. Es beginnt beim Reservierungssystem im grenzüberschreitenden Reisen, das überhaupt nicht klappt. Es kann aber auch wieder das Nachtzugsystem gefördert werden, damit Flugreisen ersetzt werden können.
Ich bin sehr enttäuscht über die Antwort des Bundesrates. Er wendet sich zwar nicht gegen die Verlagerung auf die Schiene. Aber er gibt schon auf, bevor das Rennen gestartet ist. Er fühlt sich dem Wachstum des Luftverkehrs ausgeliefert. Er schreibt, eine gezielte Einschränkung von Kurzstreckenflugreisen sehe er als nicht umsetzbar. Aber das habe ich mit der Motion gar nicht gefordert. Eine Verlagerung kann auch durch ein Anreizsystem unterstützt werden. Hier wäre auch in der Verwaltung etwas Fantasie gefragt in Richtung Nachhaltigkeit, nicht einzig auf das Wachstum ausgerichtet.
Es fragt sich, wo denn der Wille beginnt, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen und auch die Luftfahrt in die Verantwortung zu nehmen. Mit ambitionierten Zielen sollte man beginnen, und die Massnahmen mit möglichst grossem Effekt müssen politisch durchgebracht werden.
Wichtig ist, dass wir Anreize schaffen. Wenn ich noch einmal den Vergleich mit der Schiene anführe: Der Strassengüterverkehr ist ja auch nicht verboten. Aber wir haben es geschafft, dass es für die Transportunternehmer interessant ist, ihre Güter auf der Schiene zu transportieren. Wir haben im Auftrag der Bevölkerung die Neat gebaut, und wir haben einen Vier-Meter-Korridor bewilligt, der jetzt auch umgesetzt wird. Gleiches sollte auch für die Luftfahrt gelten.
Ich schaue in die Runde. Wir haben in der Klimadiskussion viele Lippenbekenntnisse bekommen. Jetzt gilt es, den Tatbeweis zu erbringen. Wir müssen Verantwortung für die Erde unserer Kinder und Enkel übernehmen.
Ich bitte Sie, diese Motion zu unterstützen und damit einen Anfang zu machen.

Abstimmung - Vote
namentlich - nominatif: 17.3414/18710pdf
Für Annahme der Motion ... 66 Stimmen
Dagegen ... 110 Stimmen
(3 Enthaltungen)