Thomas Hardegger

Am 20. Oktober 2019 wieder in den Nationalrat!

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Votum im Nationalrat vom 13. Juni 2019

Die Unterstützung der Konzernverantwortungsinitiative eröffnet uns heute die Möglichkeit, zu zeigen, dass «Verantwortung tragen» und «für Gerechtigkeit sorgen» für uns keine leeren Worthülsen sind. Mit der Konzernverantwortungsinitiative und dem beantragten Gegenvorschlag belegen wir dies gleich mehrfach:

  • Wir wollen, dass das, was uns an Rechten wichtig ist, auch die Menschen beanspruchen können müssen, die in Ländern mit weniger Rechtsdurchsetzungskraft leben.
  • Wir wollen die internationale Zusammenarbeit so verstehen, dass menschenwürdige Arbeit und ein Leben in Würde Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Handeln ist.
  • Wir wollen proaktiv Haftungsstandards für Multis verankern, damit sie sanktioniert werden können, wenn sie die Menschenrechte und Umweltstandards missachten.
  • Wir wollen verhindern, dass die Schweiz ein Hort von Konzernen mit dubiosen Geschäftspraktiken wird.
  • Wir wollen Verantwortung übernehmen für die Art und Weise, wie internationale Konzernen handeln, die sich als Schweizer Unternehmen präsentieren.
  • Wir wollen Standortförderung im positiven Sinne betreiben, indem für Firmen, die verantwortungsvoll handeln, kein Konkurrenznachteil mehr besteht.
  • Wir wollen den guten Ruf der Schweiz und vieler ihrer Unternehmen zu schützen.
  • Wir wollen uns Einwohnerinnen und Einwohnern in der Schweiz das Gefühl vermitteln können, dass wir alles tun, damit wir uns nicht am Elend der andern bereichern.
  • Wir wollen uns solidarisch mit den schwächsten Menschen der Erde zu zeigen.

Die Liste der Medienberichte über Verletzungen der Menschenrechte und Umweltstandards ist unendlich lang: Bäuerinnen und Bauern, die von ihrem Land vertrieben werden; durch Industrieabwasser vergiftetes Trinkwasser; durch Pestizide tödlich vergiftete Landarbeiterinnen und -arbeiter; Terrorfinanzierung in Kriegsgebieten; Abholzung von Regenwäldern; Kinderarbeit auf Kakao-Plantagen; die Liste könnte ganze Seiten füllen.

Dass internationale Konzerne weiterhin regelmässig das Bild der Schweiz und der Schweizer Wirtschaft beschädigen, zeigt, dass Freiwilligkeit nicht genügt, wenn es darum geht, die Respektierung der Umweltstandards und die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. Die Konzernverantwortungsinitiative und der Gegenvorschlag setzen klare Regeln, bestimmen aber auch, wann kleine Unternehmen von Haftung befreit sind. Die Schweiz wird damit nicht mehr hinter vielen europäischen Länder zurückstehen. Wenn die Schweiz Gefahr läuft, hinter die Standards anderer Industrieländer zurück zu fallen, schadet dies der Reputation der Schweizer Wirtschaft und kann bald auch zu einem Wettbewerbsnachteil für Schweizer Firmen werden. Und dies auch für Unternehmen, die verantwortungsvoll handeln.

Konzerne, die die Augen vor Menschenrechtsverletzungen in ihren Geschäften verschliessen, sollen für die angerichteten Schäden geradestehen müssen, indem gegen sie gerichtlich vorgegangen werden kann – und zwar in der Schweiz, an ihrem Hauptsitz. Noch ist es so – vielleicht nicht zufällig – dass die verantwortungslosen Unternehmen besonders oft in den Ländern investieren, in denen die lokalen Gerichte schwach sind und in denen ihre Verbrechen ohne jegliche Sanktionen bleiben.

Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer will dies gemäss einer Umfrage ändern. Folgen Sie Ihr, indem Sie den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative unterstützen, sonst wird die Bevölkerung dies bei der Volksabstimmung nachholen müssen.