Thomas Hardegger

Am 20. Oktober 2019 wieder in den Nationalrat!

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Nach acht Jahren spannender Tätigkeit im Nationalrat bewerbe ich mich um die Nomination für die Legislatur 2019-2023.

Seit meinem ersten politischen Amt ist mir die Nähe zur Bevölkerung immer wichtig gewesen und auch geblieben. In den Gesprächen auf der Strasse, am Stammtisch, in meinen Sprechstunden als Gemeindepräsident oder an Versammlungen verschiedenster Sektionen wird mir bestätigt, dass die Menschen – Genossinnen oder politische Mitbewerber – unsere Politik «Für alle statt für Wenige» brauchen und wertschätzen: Die fehlende Verkehrsberuhigung im Quartier; die Sorge um eine gute Schulbildung für die Kinder; mangelnder günstiger Wohnraum für Familien, Personen in Ausbildung und im Alter; die Gleichstellung aller Menschen mit «gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit», die Bekämpfung jeglicher Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung, die prohibitiven Einbürgerungsbedingungen für die ausländischen Mitbewohnerinnen; die ungesetzliche Fluglärmbelastung in den Abend- und Nachtstunden, die ungerechte Steuerbelastung mit der sich öffnenden Schere bei Einkommen und Vermögen oder aber der Mangel an Kita-Plätzen. Viele dieser Gespräche sind für mich eine grosse Motivation, mich für unsere Ziele einzusetzen und viele Menschen für die Mitarbeit in der SP zu gewinnen.

1972 veröffentlichte  der Club of Rome den Bericht «Die Grenzen des Wachstums». Seither mache ich Umwelt- und Klimapolitik – in der SP, weil der Zugang wie etwa zu sauberem Wasser, gesunden Nahrungsmitteln, Bildung und Gesundheitsversorgung immer eine Frage der gerechten Verteilung der Ressourcen ist. Die Klimastreiks mit dem grossartigen Engagement der Jungen helfen nun, unsere langjährigen Forderungen im Umweltschutz und der Entwicklungszusammenarbeit zum Durchbruch zu verhelfen. Faire Verteilung der nachwachsenden Ressourcen und verantwortungsvolles Handeln «Für alle statt für Wenige»: Das ist die grüne Politik, wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sie verstehen.

Mit meinem breiten Erfahrungshintergrund - von der Bildung über die Sozialpolitik, den Patientenanliegen in der Gesundheitspolitik, dem gemeinnützigen Wohnungsbaus und dem energieoptimierten Bauen, der Verkehrspolitik vom Fuss- und Veloverkehr bis zum Luftverkehr und der Raumplanung - kann ich mich kompetent einbringen. Die Arbeit in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen sowie der Geschäftsprüfungskommission (Subkommission EDI / UVEK und Gerichte BA) erlauben mir, Forderungen in verschiedenen Gremien direkt einzubringen.

Die SP wächst nun auch in der Agglomeration, die Gemeindewahlen 2018 haben dies eindrücklich dokumentiert, denn die gleichen Problemstellungen finden sich in Städten und Agglomerationen. Für sozialdemokratische Mitglieder ist es dort aber ungleich schwieriger in Exekutiven gewählt zu werden. «Agglopolitiker“ sind es gewohnt, auch in einem schwierigen politischen Umfeld sozialdemokratischen Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen. Wir geben der SP ein Gesicht und stärken sie – in der Gemeinde, im Kanton und in Bern. Dieser Aufgabe widme ich mich gerne weiterhin mit Engagement und bitte Euch um Euer Vertrauen und Unterstützung. Vielen Dank.

Thomas Hardegger

Geschäft 18.066 - Nationalstrassen - Ausbauschritt 2020-2023

Hardegger (SP,ZH) 21. März 2019

Die bürgerliche Mehrheit hier im Saal ist offenbar gewillt, mit vielen Strassenprojekten Zeichen zu setzen. Doch welche Zeichen setzen Sie mit diesen zusätzlichen Projekten? Im Bundesbeschluss II über den Ausbauschritt 2019 - d. h. im Programm für die nächsten Jahre, 2020-2023, und nicht für die nächsten fünfzig Jahre - haben Sie Strassenprojekte aufgenommen, bei denen der Bearbeitungsstand weit weg von der Realisierung ist, die Verantwortung noch gar nicht beim Bund ist, die Kosten unklar sind, der Nutzen nicht gesichert ist, die Priorisierung nach der Dringlichkeit ungeklärt ist, der Kulturlandverlust unverhältnismässig ist, die Entlastungswirkung für das Siedlungsgebiet ungewiss ist und die Bevölkerung auf Kantonsebene zum Teil den Finanzierungsbeitrag abgelehnt hat. Und nun soll das der Bund finanzieren. Ich bin dankbar dafür, mit welcher Offenherzigkeit Sie Ihre unverantwortliche Verkehrspolitik darlegen.
Wohlverstanden, die Liste, die Sie jetzt eingefügt haben, wollen Sie ja realisieren. Sie wollen die Vorhaben nicht nur planen. Wenn man all diese Kosten zusammenzählt, dann muss man davon ausgehen, dass Sie für mindestens 10 Milliarden Franken Strassen bauen wollen. Sie wollen neue Kapazitäten schaffen und damit neuen Verkehr generieren. Sie haben damit zum Entwurf des Bundesrates faktisch mehr als eine Verdoppelung vorgenommen.
Es ist halt schon ein Unterschied, ob ein Ortszentrum vom Durchgangsverkehr entlastet wird, wie das dem Entwurf des Bundesrates entspricht, was bei den Fahrspuren im Siedlungsgebiet eine Reduktion erlaubt, oder ob mit einer neuen Autobahn zusätzlicher Verkehr durch das Siedlungsgebiet gesogen wird. Die Autos tauchen nicht automatisch auf der Schnellstrasse auf und verschwinden dort wieder. Jede zusätzliche Fahrspur braucht Zu- und Wegfahrten. So wirken Hochleistungsstrassen wie Staubsauger, die den Verkehr durch die Siedlungsgebiete ansaugen. Sie demonstrieren hier eine Verkehrspolitik, die alle Realitäten negiert.
Gegen Verkehrsüberlastung reagieren Sie mit mehr Strassen. Das kommt mir vor, wie wenn bei einem Kranken ein Medikament nicht mehr richtig wirkt und Sie einfach die Dosis steigern - eine Überdosis an Bluthochdruckmittel führt zum Herzstillstand! So läuft Ihre Verkehrspolitik.
Mit dem Verpflichtungskredit, den Sie beantragen, weigern Sie sich auch, Verantwortung für Ihre Bestellung zu übernehmen. Nun soll es der Ständerat richten. Korrekt wäre es, Ihre Bestellung mit dem dazugehörigen Preisschild zu versehen. Wenn Sie im Internet etwas bestellen, verzichten Sie dann auch nachzuschauen, wie viel es dann allenfalls einmal kosten wird? Mit diesem Verpflichtungskredit haben Sie das Problem nicht gelöst.
Der Minderheitsantrag Hadorn limitiert wenigstens vorerst die Mittel, die zur Verfügung stehen. Der Ständerat kann dann versuchen, dort Prioritäten zu setzen, wo Strassenbauten auch einen Nutzen für die Bevölkerung bewirken können.
Wir werden den Bundesbeschluss 3 ablehnen, und ich hoffe, auch Sie werden dem folgen.

Interpellation eingereicht am 12. März 2019

Hardegger Thomas (SP, ZH)

Die Mobilfunkbetreiber wollen für die fünfte Generation ihrer Mobilfunknetze (5G) längerfristig das Frequenzspektrum zwischen 3 und 100 Gigahertz nutzen. Erste Teile dieses Spektrums wurden kürzlich versteigert und zur Nutzung freigegeben.
Bislang ist erst wenig über die nicht auszuschliessenden gesundheitlichen Schäden durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung in diesem Frequenzbereich bekannt. Offenbar existieren bislang keine abgeschlossenen, unabhängigen Studien zu den gesundheitlichen Risiken von 5G.

Der Bundesrat wird gebeten, über folgende Punkte im Zusammenhang mit 5G-Mobilfunknetzen Auskunft zu geben:
1. Wie viele unabhängige biologische und medizinische Studien hat der Bund hinsichtlich der gesundheitlichen Risiken von hochfrequenten elektromagnetischen Feldern (3 bis 100 GHz) von 5G in Auftrag gegeben?
2. Wie viele wurden von kantonalen oder privaten Forschungseinrichtungen ausgearbeitet und wie viele wurden von den Mobilfunkbetreibern selber angestrengt respektive finanziert?
3. Wie wird der Umstand beurteilt, dass die kantonalen Vollzugsbehörden seit mehreren Monaten sogenannte Bagatellbewilligungen für 5G-Mobilfunkanlagen ausstellen? Werden damit nicht die kommunalen Baubehörden umgangen und das Einspracherecht der Bevölkerung ausgehebelt?
4. Mobilfunkbetreiber verkünden, dass sie ab März 2019 Kunden 5G-Dienste anbieten werden. Bislang wurde von der Branche unisono behauptet, dass man 5G ohne Aufweichung der Grenzwerte nicht realisieren könne. Offensichtlich ist es nun aber doch möglich. Wird der Bundesrat unter Berücksichtigung dieser Entwicklung auf die bereits vom UVEK vorbereitete Lockerung der Regelungen zur Anwendung der Grenzwerte, insbesondere - aber nicht ausschliesslich - mittels der räumlichen und zeitlichen Mittelung der Strahlungsstärke im Rahmen von Bewilligungs- und Messverfahren, verzichten?
5. Beabsichtigt der Bundesrat das im Umweltschutzgesetz festgehaltene Vorsorgeprinzip im Zusammenhang mit der Einführung von 5G und dessen elektromagnetischen Immissionen konsequent anzuwenden oder zieht er es vor, dieses im Interesse der Mobilfunkbranche weiter aufzuweichen?
6. Beinhalten die neuen (5G) und bisherigen konzessionsrechtlichen Verpflichtungen und Verträge Vorgaben hinsichtlich minimaler Pegel für die Funkversorgung von Räumen in privaten und öffentlichen Gebäuden oder nur für den Aussenraum?

Parlamentarische Initiative Hardegger Thomas

Hardegger Thomas (SP, ZH): Votum im Nationalrat 4. März 2019

Meine parlamentarische Initiative verlangt, dass eine Stockwerkeigentümergemeinschaft obligatorisch einen Erneuerungsfonds führen muss. Damit soll erreicht werden, dass einerseits die Eigentümerrechte der Stockwerkeigentümer gewahrt werden, indem der Wertzerfall einer Liegenschaft verhindert wird. Damit können andererseits aber auch die baulichen Erneuerungen gefördert und Kosten gespart werden, indem mit Gesamtkonzepten erneuert wird statt mit teuren Einzelmassnahmen. Letztlich beugt dies auch der Verschuldung von Stockwerkeigentümerinnnen vor.

Der Umgang mit dem Boden in der Schweiz ist verschwenderisch. Weil das Bauland immer weiter vergrössert wird, schreitet die Zersiedelung voran. Mit dem Nein zur «Zersiedelungsinitiative» wurde eine Chance verpasst, dem massvollen Umgang mit dem Boden mehr Nachachtung zu verschaffen. Die Initiative wäre eine sinnvolle Ergänzung des Raumplanungsgesetzes (RPG) gewesen und hätte dessen Fehlanreize wie weiteren Landverschleiss und ineffiziente Bodennutzung korrigiert.