Geschäft 18.066 - Nationalstrassen - Ausbauschritt 2020-2023

Hardegger (SP,ZH) 21. März 2019

Die bürgerliche Mehrheit hier im Saal ist offenbar gewillt, mit vielen Strassenprojekten Zeichen zu setzen. Doch welche Zeichen setzen Sie mit diesen zusätzlichen Projekten? Im Bundesbeschluss II über den Ausbauschritt 2019 - d. h. im Programm für die nächsten Jahre, 2020-2023, und nicht für die nächsten fünfzig Jahre - haben Sie Strassenprojekte aufgenommen, bei denen der Bearbeitungsstand weit weg von der Realisierung ist, die Verantwortung noch gar nicht beim Bund ist, die Kosten unklar sind, der Nutzen nicht gesichert ist, die Priorisierung nach der Dringlichkeit ungeklärt ist, der Kulturlandverlust unverhältnismässig ist, die Entlastungswirkung für das Siedlungsgebiet ungewiss ist und die Bevölkerung auf Kantonsebene zum Teil den Finanzierungsbeitrag abgelehnt hat. Und nun soll das der Bund finanzieren. Ich bin dankbar dafür, mit welcher Offenherzigkeit Sie Ihre unverantwortliche Verkehrspolitik darlegen.
Wohlverstanden, die Liste, die Sie jetzt eingefügt haben, wollen Sie ja realisieren. Sie wollen die Vorhaben nicht nur planen. Wenn man all diese Kosten zusammenzählt, dann muss man davon ausgehen, dass Sie für mindestens 10 Milliarden Franken Strassen bauen wollen. Sie wollen neue Kapazitäten schaffen und damit neuen Verkehr generieren. Sie haben damit zum Entwurf des Bundesrates faktisch mehr als eine Verdoppelung vorgenommen.
Es ist halt schon ein Unterschied, ob ein Ortszentrum vom Durchgangsverkehr entlastet wird, wie das dem Entwurf des Bundesrates entspricht, was bei den Fahrspuren im Siedlungsgebiet eine Reduktion erlaubt, oder ob mit einer neuen Autobahn zusätzlicher Verkehr durch das Siedlungsgebiet gesogen wird. Die Autos tauchen nicht automatisch auf der Schnellstrasse auf und verschwinden dort wieder. Jede zusätzliche Fahrspur braucht Zu- und Wegfahrten. So wirken Hochleistungsstrassen wie Staubsauger, die den Verkehr durch die Siedlungsgebiete ansaugen. Sie demonstrieren hier eine Verkehrspolitik, die alle Realitäten negiert.
Gegen Verkehrsüberlastung reagieren Sie mit mehr Strassen. Das kommt mir vor, wie wenn bei einem Kranken ein Medikament nicht mehr richtig wirkt und Sie einfach die Dosis steigern - eine Überdosis an Bluthochdruckmittel führt zum Herzstillstand! So läuft Ihre Verkehrspolitik.
Mit dem Verpflichtungskredit, den Sie beantragen, weigern Sie sich auch, Verantwortung für Ihre Bestellung zu übernehmen. Nun soll es der Ständerat richten. Korrekt wäre es, Ihre Bestellung mit dem dazugehörigen Preisschild zu versehen. Wenn Sie im Internet etwas bestellen, verzichten Sie dann auch nachzuschauen, wie viel es dann allenfalls einmal kosten wird? Mit diesem Verpflichtungskredit haben Sie das Problem nicht gelöst.
Der Minderheitsantrag Hadorn limitiert wenigstens vorerst die Mittel, die zur Verfügung stehen. Der Ständerat kann dann versuchen, dort Prioritäten zu setzen, wo Strassenbauten auch einen Nutzen für die Bevölkerung bewirken können.
Wir werden den Bundesbeschluss 3 ablehnen, und ich hoffe, auch Sie werden dem folgen.

Parlamentarische Initiative Hardegger Thomas

Hardegger Thomas (SP, ZH): Votum im Nationalrat 4. März 2019

Meine parlamentarische Initiative verlangt, dass eine Stockwerkeigentümergemeinschaft obligatorisch einen Erneuerungsfonds führen muss. Damit soll erreicht werden, dass einerseits die Eigentümerrechte der Stockwerkeigentümer gewahrt werden, indem der Wertzerfall einer Liegenschaft verhindert wird. Damit können andererseits aber auch die baulichen Erneuerungen gefördert und Kosten gespart werden, indem mit Gesamtkonzepten erneuert wird statt mit teuren Einzelmassnahmen. Letztlich beugt dies auch der Verschuldung von Stockwerkeigentümerinnnen vor.

Der Umgang mit dem Boden in der Schweiz ist verschwenderisch. Weil das Bauland immer weiter vergrössert wird, schreitet die Zersiedelung voran. Mit dem Nein zur «Zersiedelungsinitiative» wurde eine Chance verpasst, dem massvollen Umgang mit dem Boden mehr Nachachtung zu verschaffen. Die Initiative wäre eine sinnvolle Ergänzung des Raumplanungsgesetzes (RPG) gewesen und hätte dessen Fehlanreize wie weiteren Landverschleiss und ineffiziente Bodennutzung korrigiert.

Sanft-orangene Plakate ohne Parteiabsender warnen uns vor der drohenden Abschaffung der direkten Demokratie. Die «Selbstbestimmungsinitiative» hat damit aber gar nichts zu tun. Widersprüche zwischen Volksentscheiden und der Bundesverfassung hat es schon immer gegeben. Wenn Initiativen mit Grundwerten der Bundesverfassung kollidieren, unterliegen vom Parlament erarbeitete verfassungsmässige Umsetzungen wieder einer Referendumsabstimmung. Wir haben mit den Widersprüchen leben gelernt – doch es bleibt dabei: das Volk hat das letzte Wort. Dafür brauchen wir keine Selbstbestimmungsinitiative.