Das Geldspielgesetz muss revidiert werden, weil zunehmend über Internet Glückspiele angeboten werden und dort unsere Gesetze nur angewandt werden können, wenn die Betreiber auch in der Schweiz eine Lizenz haben. Vor unkontrollierbaren ausländischen Anbietern sollen Glückspielende deshalb mit Netzsperren (Warnfenstern) geschützt werden.

Mit der Steuervorlage, die am 10.Huni 2018 im Kanton Zürich zur Abstimmung kommt, soll den (Gross-)Unternehmen ermöglicht werden, mit buchhalterischer Geschicklichkeit sich der Grundstückgewinnsteuerpflicht zu entziehen. Neu sollen Grundstückgewinne mit Geschäftsverlusten verrechnet werden dürfen. Es ist absehbar, dass Banken und grosse Immobilienfirmen in Jahren, in denen sie Grundstücke mit Gewinn verkaufen, keine Gewinne machen werden, diese dann in den Jahren ohne Verkäufe aber umso grösser sein werden. Was Private und kleine Firmen nicht können, soll den grossen erlaubt werden. Da die Grundsteuern alleine den Gemeinden zu Gute kommen, werden die Einnahmenausfälle in den Gemeinkassen deutlich spürbar sein. Darum Nein! zu Steuerschlupflöchern für Banken und Immobilienfirmen zu Lasten der anderen Steuerzahlenden.

Seit 1978 werden die Projekte des öffentlichen Verkehrs im Kanton Zürich über den Verkehrsfonds finanziert – die S-Bahn, die Glattalbahn, den Zürcher Anteil am Durchgangsbahnhof, aber auch einfach kleine Verbesserungen am Betrieb und bei der Sicherheit. Ein bewährtes System - gutbürgerlich notabene, da mit den regelmässigen Einlagen zuerst die Finanzierung sichert, bis man mit dem Bau loslegt. Nun will die Mehrheit im Kantonsrat – gegen den Willen der bürgerlichen Regierung – die jährlichen Einlagen kürzen und so aus Sparwut den Verkehrsfonds plündern. Noch sind viele Projekte in der Pipeline, die notwendig sind, um den Betrieb stabil und leistungsfähig zu erhalten. Dazu werden auch die Abschreibungen der in den vergangenen Jahren getätigten Investitionen über den Fonds abgeschrieben. Der Bedarf bleibt hoch, eine Kürzung wäre das Resultat einer kurzsichtigen Finanzpolitik – darum Nein zum Schnellschuss und zur Kürzung beim Verkehrsfonds!

Die Post. Ein Service-public-Unternehmen auf Irrfahrt?

Ich möchte gleich klarstellen: heute steht nicht der service public im Zwielicht. Heute geht es darum, die Leistungen der Verantwortlichen der Post AG und der Bundesverwaltung in der Postauto-Affaire und der Post AG zu hinterfragen. Unbestritten bleibt dabei, dass die Bevölkerung zu einem guten service public steht – sie erwartet gesicherte, qualitativ gute, flächendeckende und für alle erschwingliche Leistungen.

Die Antwort des Bundesrates auf die dringlichen Interpellationen der Fraktionen beschränkt auf sehr allgemeine Aussagen. Wir lesen: «Der Bundesrat ist enttäuscht über die Vorgänge bei PostAuto Schweiz AG» und «Der Bundesrat erwartet daher eine rasche und lückenlose Aufklärung der Angelegenheit.»

Der Bundesrat ist enttäuscht – ist damit die Pflicht des Eigners erfüllt? – Wo bleibt die Frage nach der eigenen Rolle in der Post AG? Wo hat die Bundesverwaltung zugeschaut, statt die Eignerinteressen durchzusetzen? Wo hat das Jahresergebnis mit einer stattlichen Gewinnablieferung allenfalls zum Wegschauen verleitet?