Thomas Hardegger zum Thema «Verkehr»
Kaspar Plüss
Der Verkehr ist im politischen Alltag ein omnipräsentes Thema. Doch wer kann schon von sich behaupten, einen Überblick über die gesamte Verkehrspolitik zu haben?
Thomas Hardegger – SP-Nationalrat (Verkehrskommission), Gemeindepräsident von Rümlang und ehemaliger Zürcher Kantonsrat – gehört zu den wenigen Personen, die sich mit dem Thema «Mobilität» auf allen politischen Ebenen fundiert auseinandergesetzt haben. An der Mitgliederversammlung der SP 10 vom 4. November 2013 hielt er ein spannendes und informatives Referat zum Thema «Verkehr – steuern, erdulden oder verhindern?»
Zaubermittel Raumplanung
Auf anschauliche Weise legte Thomas Hardegger dar, dass Verkehrspolitik in erster Linie Raumplanungspolitik bedeutet: Wird Verkehrsinfrastruktur geschaffen, so entsteht Siedlungsdruck, der wiederum Mobilitätsbedürfnisse weckt. Der Bau neuer Strassen schafft deshalb nicht etwa weniger Stau, sondern mehr Verkehr. Wird schlechtgeplant, so führt dies zu vermeidbarem Verkehr, beispielsweise zu Einkaufsverkehr in abgelegene Shoppingcenter. Gute Planung geht hingegen davon aus, dass Wohn-, Arbeits- und Erholungsraum nahe beieinander liegen, um unnötige Mobilität zu vermeiden. Die SP setzt sich deshalb dafür ein, dass in der Nähe von Arbeitsplätzen attraktive (gemeinnützige) Wohnungen geschaffen werden. Auf diese Weise soll es möglich werden, künftig nicht mehr nur in der Stadt, sondern auch in der Agglomeration und auf dem Land ohne Auto zu leben.
Ziel der Verlagerung
Die SP strebt in der Verkehrspolitik in erster Linie Verlagerungen an: Weg vom individualisierten
Motorverkehr, hin zum öffentlichen Verkehr sowie zur «mobilité douce» (so nennt man in der
Westschweiz den besonders umweltschonenden und leisen Fuss- und Veloverkehr). Nur so kann
künftig – trotz steigender Bevölkerungszahl – eine ökologisch vertretbare Mobilität gewährleistet werden. Dabei besteht ein beachtliches Verlagerungspotenzial: 12 % der Autofahrten sind kürzer als 1 km und wären zu Fuss in 15 Minuten zu bewältigen; ein Drittel der Autofahrten sind kürzer als 3 km und wären per Velo in 15 Minuten zu bewältigen. Auch im Bereich des internationalen Verkehrs sind Verlagerungen anzustreben, insbesondere beim Güterverkehr (von der Strasse auf die Schiene) und beim Luftverkehr (Anschluss der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeits-Zugnetz). Als vorbildhaft bezeichnete Thomas Hardegger die Verkehrspolitik der Stadt Zürich, den Entwurf des neuen Zürcher Richtplans sowie den Bau der Glatttalbahn. Dem Verlagerungsziel diametral entgegen steht hingegen der geplante Bau einer zweiten Gotthardröhre, der unweigerlich zu einer Kapazitätsvergrösserung des Strassenverkehrs führen würde.
Dilemma beim «Pendler-Abzug»
Soll der Verkehr generell verteuert werden, um die Mobilität zu verringern? Soll der steuerliche
Pendlerabzug reduziert oder durch die Unternehmen finanziert werden? Antworten auf diese
Fragen sind nicht einfach und führen zu Zielkonflikten, wie die Diskussion im Anschluss an das
Referat von Thomas Hardegger zeigte. Aus ökologischer Sicht ist es zwar zu begrüssen, wenn
Arbeits- und Wohnort möglichst nahe beieinander liegen, um unnötige Mobilität zu vermeiden.
Gleichzeitig sprechen aber soziale Gründe gegen eine Verteuerung des Pendlerverkehrs: Der legitime Wunsch, das Wohnumfeld längerfristig beizubehalten, steht der Forderung entgegen, bei jedem (immer häufiger vorkommenden) Jobwechsel in die Nähe des neuen Arbeitsorts umzuziehen.
– Die Frage, in welchem Umfang der öffentliche Verkehr gefördert werden soll und wer dafür wieviel zu bezahlen hat, konnte an der SP-Monatsversammlung zwar nicht beantwortetwerden. Sicher ist aber, dass das Thema im Vorfeld der Abstimmung über die FABI-Initiative vom 9. Februar 2014 aktuell bleibt und zu weiteren spannenden Diskussionen führen wird.