Thomas Hardegger

Am 20. Oktober 2019 wieder in den Nationalrat!

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Wenn Linke und Bürgerliche, wenn FDP, CVP, SVP, BDP und SP  im Bündnis vereint gegen die Energiesteuer-Initiative der Grünliberalen antreten, so ist das für einmal keine unheilige Allianz. Es ist eher ein Zeichen dafür, dass der vorgeschlagene Verfassungsartikel unausgegoren und untauglich ist. Denn er ist extrem kompliziert und enthält viele Kann-Bestimmungen. Die Umsetzung im Parlament würde zu endlosen politischen Verteilkämpfen führen. Mit Sicherheit würde der neue Verfassungsartikel soziale Ungerechtigkeiten erzeugen, denn die Haushalten mit niedrigen Einkommen würden unverhältnismässig stärker belastet. Und die Haupteinnahmequelle des Bundes stünde künftig auf tönernen Füssen, weil die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf nichterneuerbaren Energieträgern ersetzt würde. Man darf doch nicht die Staatsfinanzierung vom Konsum nichterneuerbarer Energien abhängig machen, den man möglichst bald auf 0 reduzieren möchte. Die NZZ hat mit ihrem Titel den Nagel auf den Kopf getroffen: «Gute Absicht, falscher Weg.»