Alle bekennen sich zur Bedeutung, beim Stromverbrauch, insbesondere im Gebäudebereich, die Energieeffizienz zu steigern, wie das verschiedene Rednerinnen und Redner betont haben. Das Potenzial ist bei den Gebäuden enorm: Über 60 Prozent des Energiebedarfs fällt im Gebäudebereich an, und jede Verbesserung führt zu weniger Auslandabhängigkeit bei der Energieversorgung, der CO2-Ausstoss wir reduziert, und die Energiekosten werden für die Bevölkerung und die Wirtschaft gesenkt.
Doch wieso ist die Erneuerungsrate so tief bei den Gebäuden? Sie beträgt nur 0,9 Prozent jährlich. Dabei sind alle technischen Voraussetzungen bekannt, und das Schweizer Gewerbe ist bereit, innovative Lösungen anzubieten. Die Umsetzung lässt aber auf sich warten.
Mit der Sanierung der Gebäude können wir die Energieeffizienz steigern, fossile Energieträger ersetzen, den Strom selber produzieren, alleine oder im Verbund mit anderen. Es werden aber Plus-Energie-Bauten zu wenig gefördert, und mit den Speichertechnologien, die es gibt, die mit der Zeit immer günstiger werden, ist es sogar möglich, den Überschussstrom auf dem Gebäude selber zu brauchen und zu speichern.
Ich rede als Vermieter, ich rede auch als Vizepräsident des Hausverein Schweiz und rede aus eigener Erfahrung. Heute zahlen die Mieter für die Energie, egal, wie viel Strom gebraucht und verschwendet wird. Es braucht darum formulierte Ziele. Die dürfen auch ambitioniert sein, damit griffige Massnahmen beschlossen werden, die eine positive Wirkung erzielen. Gerade jetzt ist es umso wichtiger, weil im Massnahmenplan zur Energiestrategie 2050 im Bereich der Energieeffizienz einiges gestrichen worden ist. Es braucht Energieverbrauchs-Mindeststandards für Gebäude ohne die Möglichkeit, sie dann einfach auf die Mieterinnen und Mieter zu überwälzen. Das könnte z. B. so ausgestaltet werden, dass bei Gebäuden, die beim Energieausweis nicht einer GEAK-Klasse A bis D erreichen, die höheren Energiekosten nicht den Mietenden überwälzt werden dürfen.
Das würde die Erneuerungsraten massiv erhöhen. Und es braucht natürlich auch eine Erhöhung der Beiträge an die Gebäudeprogramme, damit eine höhere Erneuerungsquote erreicht werden kann. Mit diesen Beiträgen würden weniger Erneuerungskosten auf die Mietenden überwälzt. Das wäre ein wirkungsvoller Anreiz ohne negative Wirkung auf die Mieten, im Gegensatz zu Steuerabzügen, von denen die Mieterinnen und Mieter nichts haben. Diese Erfahrung habe ich selber bei der Totalsanierung eines Mehrfamilienhauses im Minergie-P-Eco-Standard und mit einer Plusenergiebilanz gemacht. Die Beiträge beliefen sich bei meinem Projekt auf etwa 2 Prozent. Das ist viel zu wenig, um die Erneuerungsrate gesamtschweizerisch zu erhöhen.
Die Initiative verlangt, dass mit mehr Effizienz eine Stabilisierung des Stromverbrauchs erreicht wird. Ein Mehrverbrauch für Wärmepumpen oder für mehr Elektromobilität lässt sich durch effizienteren Verbrauch ohne Komforteinbusse kompensieren. Wir sollten nicht warten, bis die Heizölpreise wieder so steigen, dass die Hausbesitzer automatisch ihre Gebäude sanieren. Wir sollten hier Anreize schaffen, damit die Energie effizienter genutzt wird. Unterstützen Sie deshalb den Minderheitsantrag und empfehlen Sie damit die Volksinitiative "für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung" zur Annahme.
votum im Nationalrat, gehalten am 17.03.2016