Thomas Hardegger

Am 20. Oktober 2019 wieder in den Nationalrat!

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Der Bund schnürt Sparpaket um Sparpaket und beabsichtigt u.a. mit der Unternehmenssteuerreform III jährlich auf 4 Milliarden Franken Einnahmen zu verzichten. Und nun sollen mit der Milchkuh-Initiative noch jedes Jahr 1,5 Milliarden zusätzlich aus der Bundeskasse genommen werden, weil die Automobilverbände nach Entlastung des motorisierten Verkehrs schreien. Dabei ist es bei weitem nicht so, dass die Automobilisten ihre Kosten selber bezahlen. Rechnet man die Gesundheits-, Unfall- und Umweltkosten mit ein, bleiben ungedeckte volkswirtschaftliche Kosten von 6 Milliarden Franken pro Jahr. Zudem ist in den vergangenen Jahren das Autofahren dank tieferem Verbrauch der Autos, Frankenstärke und niedrigerem Benzinpreis immer günstiger geworden. Beim öffentlichen Verkehr hingegen werden die Ticketpreise regelmässig erhöht.

 

Bau, Betrieb und Unterhalt der Strassen sind bereits heute bestens ausfinanziert. Trotzdem beraten die eidgenössischen Räte gegenwärtig eine langfristig gesicherte Finanzierung der Strasse mit der Einführung des Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF). Auch mit dem NAF sollen jährlich 700 Millionen Franken aus der Bundeskassen für zukünftige Strassenprojekte genommen werden. Der mit der Milchkuh-Initiative beabsichtigte, masslose Raubzug auf die Bundeskasse zwingt den Bund an anderen Orten weniger Geld auszugeben, z.B. in der Bildung und Forschung, im regionalen öffentlichen Verkehr, in der Landesverteidigung oder in der Landwirtschaft. Sollten die Sparmassnahmen dazu führen, dass der ÖV weiter verteuert wird, werden das auch die Automobilisten spüren, denn es muss damit gerechnet werden, dass wieder mehr Menschen mit dem Auto statt mit dem ÖV unterwegs wären.

Die Schweiz verfügt über eines der besten Verkehrssysteme der Welt, dass ausgeglichen finanziert wird. Die Milchkuh-Initiative steht deshalb nicht „für eine faire Verkehrsfinanzierung“; im Gegenteil,  die nimmersatte Auto- und Baulobby gefährdet damit unser exzellentes Verkehrssystem.