Thomas Hardegger

Am 20. Oktober 2019 wieder in den Nationalrat!

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Ein Streit zwischen Optimisten und Pessimisten sei der Abstimmungskampf um die Unternehmenssteuerreform III (USR III), meint die NZZ am Sonntag. Damit blendet sie die unwiderlegbaren Fakten aus. Die Pessimisten (Nein zur USR III) berufen sich auf reale Zahlen; der Bundesrat rechnet mit 1.1 Milliarden Mindereinnahmen beim Bund und die Regierungs- und Stadträte erwarten 3 Milliarden Steuerausfälle bei Kantonen und Gemeinden. Die Optimisten (Ja zur USR III) setzen auf das Prinzip Hoffnung; es könnten neue Firmen in die Schweiz gelockt werden, die dann die Steuererträge steigern, falls sie darauf verzichten, die steuerreduzierenden Instrumente der USR III anzuwenden. Ihre Mitarbeiter dürften dann ja auch lieber nicht in die Schweiz kommen, weil das die Masseneinwanderungsinitiative verbietet.

Diese 4 Milliarden Steuerausfälle müssen kompensiert werden: Mit Steuererhöhungen für den Mittelstand oder einem massiven Leistungsabbau (z.B. bei der Polizei, der Bildung, der Gesundheit oder dem öffentlichen Verkehr). Wenn die USR III in dieser masslosen Form hoffentlich abgelehnt wird, kann das Parlament auf der Basis des ursprünglichen Vorschlages des Bundesrates schnell eine ausgewogene Vorlage beschliessen. Dieser hatte nämlich für einen Teil der Steuerausfälle eine Gegenfinanzierung vorgesehen.

Die raren Steuermittel sollten zuerst unsere Altersvorsorge, unser Bildungssystem und ein bezahlbares Gesundheitswesen sichern und nicht Steueroptimierer privilegieren. Deshalb Nein zur USR III.