Thomas Hardegger

Am 20. Oktober 2019 wieder in den Nationalrat!

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Der Gegenvorschlag zu Anti-Stauinitiative will die absolute Bevorzugung des Autos in die Verfassung des Kantons Zürich schreiben. Das verhindert eine kohärente Verkehrspolitik. Die die Vorzüge der einzelnen Verkehrsträger müssen aufeinander abgestimmt werden. Die Forderung benachteiligt den Öffentlicher Verkehr, aber auch den Velo- und Fussverkehr in Dörfern und Quartieren. Die Gemeindeautonomie würde geschwächt und eine lokale Verkehrspolitik, die dem Willen der Bevölkerung entspricht, würde verunmöglicht. Darum Nein zum Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative.

Mit der Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs in der Steuererklärung auf 5000 Franken soll das überlange Pendeln nicht mehr steuerlich begünstigt werden. Der Kantonsrat hat die Bundesvorgabe von 3000 Franken als zu streng erachtet und den maximalen Abzug erhöht. Trotzdem ist die Begrenzung des Pendlerabzuges aus raumplanerischer Sicht sinnvoll. Darum Ja! zur Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs.

Weil die gesetzliche Grundlage fehlt, kann der Kanton nicht mehr einen Teil der Kinder- und Jungendheimkosten den Gemeinden überwälzen. Das Übergangsgesetz schliesst die Gesetzeslücke, bis das in Beratung befindliche Gesetz die Kinder- und Jugendheimfinanzierung neu regelt. So kann auch verhindert werden, dass Gemeinden aus Kostengründen Kinder und Jugendliche in Heime einweisen, obwohl es günstigere und sinnvollere Massnahmen ausserhalb der Heime gäbe, nur weil sie diese selber bezahlen müssten. Darum Ja! zur Heimfinanzierung.

Kriegsflüchtlinge – heute vor allem aus Syrien und Afghanistan – werden «vorläufig aufgenommen», weil eine Rückkehr momentan nicht zumutbar ist. Oft bleiben sie deshalb über Jahre. Sinnvollerweise sollten sie möglichst schnell integriert werden, damit sie sich selber erhalten können und der Wirtschaft als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Mit der Neuregelung, dass sie nur noch Nothilfe erhalten sollen, wird die Integration von Kriegsflüchtlingen gefährdet. Dagegen haben Gemeinden und Städte das Gemeindereferendum, kirchliche Kreise und Hilfswerke das Volksreferendum ergriffen. Darum Nein! zur Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene.