Thomas Hardegger

Am 20. Oktober 2019 wieder in den Nationalrat!

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Ich werde der VI «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung alleine durch die Nationalbank» zustimmen.

Ich habe jetzt einige Male gehört, unser System habe sich bewährt. Es ist bedenklich wie nonchalant dieser Rat mit den Risiken umgeht, die die Banken mit ihren Gebaren provozieren.

Vergessen ist scheinbar, dass es noch keine 10 Jahre her ist, da musste die Grossbank ubs gerettet werden. 68 Mia. für die Entlastung der Bank und für eine Kapitalerhöhung durch SNB und Bund waren nötig.

Dies weil die Banker ihre Banken als Spielbanken genutzt haben und dabei Milliarden verzockt haben. Nicht nur ihre Institute, auch unzählige Privatanleger und KMU’s haben sie an den finanziellen Abgrund geführt und Folgen gehabt; deren Auswirkungen auch der Bund, die Kantone und die Gemeinden heute noch spüren.

Mit etwas Regulierung ist versucht worden, eine Wiederholung zu verhindern: mit der Verschärfung von Eigenkapitalvorschriften oder durch die Minderinitiative mit verstärkter Kontrolle durch die Aktionäre. Und was ist der nachhaltige Effekt davon? Noch während die Grossbanken Verluste geschrieben haben, sind bereits wieder Millionenbezüge durch Management und Verwaltungsräte ausbezahlt worden.

Unter dem Schutzschild des To big to fail-Labels kann weiterspekuliert werden. Wenn die Schweizer Wirtschaft den Zusammenbruch einer systemrelevanten Bank nicht verkraften kann, wird wieder die öffentliche Hand – also wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler –für die Rettung einspringen müssen.

Wenn die SNB alleine Buchgeld schaffen kann und somit alles Zahlungsverkehr-Buchgeld unter ihrer Kontrolle ist, kann eine schlingernde Bank in einen kontrollierten Konkurs gehen, ohne dass ein grosser wirtschaftlicher Einbruch droht.

Die SNB schafft soviel Geld, wie die Volkswirtschaft benötigt und die Banken verwalten sie treuhänderisch. Sie leben wieder vom traditionellen Bankgeschäft und können nicht selber Spielchips für ihre gefährlichen Spiele schaffen.

Die Vollgeld-Initiative löst nicht alle Probleme der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Während die private Geldschöpfung früher die Schuldenwirtschaft anheizte, so sind es heute die Zentralbanken, die die Finanzmärkte mit gewaltigen Geldbeträgen fluten. Sie tun dies aber eben auch, um die die Folgen der durch die Grossbanken ausgelöste Finanzkrise zu mildern.

Von den Geldschöpfungserlösen der SNB profitieren zudem Bund, Kantone und Gemeinden und damit alle Steuerzahlenden. Mit traditionellen Bankgeschäften können die Finanzinstitute immer noch satte Gewinne erzielt werden, das beweisen etwa PostFinance und Versicherungen, die ohne private Geldschöpfung auskommen.

Meine Damen und Herren

Sie sind nicht bereit, auf die Initiative einzutreten. Damit wollen sie, dass alles beim Alten bleibt. Beim Bewährten, wie sie sagen. Sie akzeptieren Hasardeure, die auf Spekulationsgewinne setzen, mit Buchgeld das sie selber herstellen, Sie provozieren eine Abzockermentalität der Managements und Verwaltungsräte und setzen auf eine fragile Wertschöpfung, die auf die Verschuldung aufbaut.

Sie sind nicht einmal bereit auf den sehr moderaten Gegenvorschlag einzutreten.

Auch darum stimme ich der Initiative für «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung alleine durch die Nationalbank» zu und empfehle Ihnen dies ebenfalls zu tun.