Thomas Hardegger

Am 20. Oktober 2019 wieder in den Nationalrat!

Unterstützen

Die Idee zur «NoBillag-Initiative» sei beim einem Bier entstanden. So kommt sie auch daher, denn es geht ja gar nicht um die Billag AG, die sowieso bald nicht mehr die Empfangsgebühren einziehen wird. Es geht um die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehens. Das geforderte Gebühren- und Subventionsverbot würde das Aus für SRF bedeuten – und für die Mehrzahl der 34 privaten regionalen Radio- und Fernsehsender, die ebenfalls Gebührengelder erhalten. Keine Tagesschau, kein Regionaljournal, keine Rundschau, kein Echo der Zeit kann kostendeckend produziert werden – sie würden wegfallen. Kein Lauberhorn-Skirennen und keine Mountain Bike Rennen, keine Literatursendungen und Jazz-Festivals würden von privaten Sendern übertragen, denn erstere sind technisch aufwändig zu übertragen, zweitere finden kaum genug Sponsoren für das eher kleine Publikum. Eigene Filmproduktionen wie «der Bestatter» oder «Wilder» sind so teuer, dass sie auch nicht über Werbung alleine finanziert werden können. Dieses breite Angebot erhalten wir für einen Franken pro Tag. Dazu kann die SRF in einem sehr kleinen Verbreitungsgebiet Sendungen in den vier Landessprachen anbieten.

Die Initianten können nicht erklären, wie sie eine objektive, unabhängige und umfassende Information, die für die direkte Demokratie so unverzichtbar ist, durch private, abhängige Medienunternehmen sicherstellen wollen. Neulich haben sie deshalb ihren «Plan B» vorgestellt: Der Staat soll doch mit Steuergeldern eine Rest-SRF mitfinanzieren und die Konsumenten sollen über cablecom oder swisscom doch Abgaben zahlen. Aus der Bieridee ist eine Schnapsidee geworden, denn steht das Subventionsverbot erst einmal in der Bundesverfassung, sind Zahlungen des Bundes nicht mehr möglich.

Sicher, die SRF muss sich weiterentwickeln und eine Diskussion, was zum Service public-Auftrag gehören soll, ist notwendig. Doch wenn die öffentlich-rechtlichen Sender erst einmal liquidiert sind, gibt es nichts mehr, dass sich verbessern lässt. Darum stimme ich Nein! zur Volksinitiative NoBillag.