18.065 n Agglomerationsverkehr. Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019
Hardegger Thomas (SP, ZH): Votum im Nationalrat, 11.März 2019
Das Wachstum findet in den Städten und Agglomerationen statt: bei den Einwohnern, den Arbeitsplätzen, beim Verkehr und bei den Infrastrukturen der öffentlichen Hand. Rund drei Viertel der Bevölkerung wohnen in einer Stadt oder Agglomeration, und vier von fünf Beschäftigten gehen dort einer Arbeit nach. Das ist von der Raumplanung her so gewünscht, stellt aber für Städte und Agglomerationsgemeinden eine grosse Herausforderung dar, auch bei der Bewältigung des wachsenden Verkehrs.
Die Unterstützung der Städte und Agglomerationen durch die zweckgebundene Mineralölsteuergelder ist deshalb im Interesse der ganzen Schweiz. Nur mit einem effizienteren und nachhaltigeren Gesamtverkehrssystem und einer nachhaltigen Raumentwicklung können wir die Lebensqualität in den Siedlungsgebieten erhalten.
Noch gibt es viele Unterschiede in den Verkehrsstrategien der einzelnen Städte und der Agglomerationsgemeinden. In den Städten sinkt der Motorisierungsgrad der Bevölkerung. So kommen in Zürich oder Basel noch 330 Autos auf 1000 Einwohner gegenüber fast 1000 Autos ausserhalb der Agglomerationen. Während die Zentren auf die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturenen für den öffentlichen Verkehr und für den Fuss- und Veloverkehr setzen, werden viele Agglomerationsgemeinden noch durch den Verkehr der Einfallsachsen in die Städte stark belastet.
Nun sollten die Agglomerationsgemeinden und die Städte nicht unter dem ungesteuerten und ungebremsten Wachstum des motorisierten Verkehrs im Umland leiden. Insbesondere ist es unhaltbar, wenn das Astra fordert, die Agglomerationen und Städte hätten den Verkehr aus den Einfallsachsen bedingungslos abzunehmen. Die Unterstützung des Agglomerationsverkehrs ist so auszurichten, dass der Verkehr innerhalb der urbanen Räume siedlungsverträglich abgewickelt werden kann und nur so viel Durchgangsverkehr aufgenommen werden muss, dass der Versorgungs- und Entsorgungsverkehr, der Binnenverkehr, der öffentliche Verkehr und der Fuss- und Veloverkehr nicht behindert werden.
Die Minderheit Grossen Jürg verfolgt dieses Ziel. Zugunsten der Lebensqualität von drei Vierteln der Schweizer Bevölkerung müssen der nichtzwingende Ziel- und Quellverkehr reduziert und der CO2-freie Verkehr gefördert werden.
Für die Projekte der dritten Generation ab 2019 beantragt der Bundesrat 1,344 Milliarden Franken. Es handelt sich um drei neue Agglomerationsprogramme und 34 überarbeitete Programme aus den beiden vorherigen Generationen. Dabei hat der Bundesrat die Beitragssätze für die Projekte aus der zweiten Generation gekürzt, die sich aus irgendwelchen Gründen verzögern. Die neue Regel für die Beurteilung war den Agglomerationen bei Einreichen nicht bekannt. Im Rahmen der Gesetzesberatung war ein solches Kriterium auch nie Gegenstand in der parlamentarischen Diskussion; es wurde erst nachträglich aufgenommen. Entscheidend bei der Beitragszusage und beim Beitragssatz sollte die Wirkung der Massnahmen sein und nicht der Projektstand, auch wenn nicht beanspruchte Mittel schneller für andere ausführungsreife Projekte zur Verfügung gestellt werden sollten. Weil die Regeln nicht während des Spiels geändert werden dürfen, hat die Kommission auf unseren Antrag hin die Kürzung rückgängig gemacht.
Neu wäre der Betrag 1,412 Milliarden Franken, 68 Millionen mehr als vom Bundesrat beantragt. Profitieren würden Aargau-Ost, Luganese, Grand Genève, Delémont und Bulle. Das entspricht auch dem Minderheitsantrag Töngi. Die Mehrheit der Kommission hat zudem noch einen Beitrag von 67 Millionen Franken an das Projekt Burgdorf aufgenommen, das gemäss Bundesrat weder den Anforderungen an die Agglomerationsprogramme noch bezüglich der Ausführungsreife genügt. Gemäss Aussagen des Bundesrates in der Kommissionsberatung wurde die Agglomeration mehrfach darauf hingewiesen, dass nach wie vor keine Abstimmung mit der Siedlungsentwicklung erfolgt ist. Es bräuchte die drohende Zersiedelung betreffend zwingend flankierende Massnahmen. Die SP-Fraktion wird deshalb die Aufnahme ablehnen.
Ich bitte Sie, dem Agglomerationsprogramm zuzustimmen, die Minderheit Töngi zu unterstützen und den Antrag der Mehrheit betreffend Burgdorf abzulehnen.