Rümlanger
Freitag, 18. Mai 2012
Erinnern wir uns: Alt Bundesrat Merz wollte uns weismachen, dass die Unternehmenssteuerreform II den Kleinbetrieben nütze und lediglich zu Steuerausfällen von einigen Millionen führen würde. Mittlerweile hat das Bundesgericht festgestellt, dass wir wissentlich irregeführt worden sind, - die knapp angenommene Vorlage wäre bei korrekter Information sicher abgelehnt worden. Mindestens 47 Milliarden Steuereinnahmen fallen nun weg, insbesondere von den Grossaktionären der Versicherungen und Banken. So hat Glencore-Chef Glasenberg zum Beispiel neben dem Lohn noch steuerfreie Dividenden von 103 Millionen kassiert, die Familie Jacobs 118 Millionen.
Wenn sie am 17. Juni der Vorlage zum Steuergesetz „Nachvollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes“ zustimmen, geht dieses Spiel der Steuerausfälle weiter, weil die Unternehmen die Gewinnsteuer der Kapitalsteuer anrechnen dürfen. Der Kanton wird rund 60 Millionen verlieren, die Gemeinden zusammen an die 70 Millionen. Kapitalsteuern sind aber eigentlich der Beitrag der Unternehmen an den Unterhalt der Strassen, die sie beanspruchen; an den pünktlichen öffentlichen Verkehr für die Belegschaft; für eine Feuerwehr, die im Notfall, bereit steht; für die Schulen, die ihre zukünftigen Mitarbeiterinnen ausbilden und für die Sicherheit in Gemeinden und Städten.
Fehlen diese Steuern, ist die öffentliche Hand zum Leistungsabbau gezwungen oder die anderen Steuerpflichtigen müssen mehr zahlen. Damit es nicht soweit kommt, stimmen Sie am 17.Juni Nein zum Steuergesetz.
SP Rümlang