Rede an der Delegiertenversammlung der SP am 14.5.2011
Die Zürcher Bevölkerung ist im Ständerat schlecht vertreten. Das müssen wir ändern. Wir haben eine Besetzung, die die diesjährige Krankenkassenprämiensteigerung von 5% mit verantwortet, die die Abzockerinitiative dem Volk vorenthält, die den Autobahnbau einem guten Mobiltätsmanagement vorzieht; eine Besetzung, die mit der Verhinderung der Planungswertabgabe Bodenspekulanten belohnt und preisgünstigen Wohnungsbau behindert und bei der IV zusätzlichen Leistungsabbau fordert; eine solche Besetzung ist die Vertretung einer kleinen Gruppe von Privilegierten, aber nicht die Vertretung der Zürcher Bevölkerung.
Mit euch zusammen und den Zürcher Stimmberechtigten erheben wir Anspruch auf einen der beiden Ständeratssitze. Wir kämpfen nicht gegen einen virtuellen Ständeratssitz von einem abgewählten Bundesrat, wir wollen auch nicht Steigbügelhalter dafür sein, dass er einen Sitz erhält oder sich permanent in Szene setzen kann. Es geht immer noch um die Sitze, die die beiden Bürgerlichen besetzen. Zumindest der FDP Vertreter steht auch da für beispiellosen FDP-Filz, ein Pharmalobbist und Vertreter einer privatisierten Gesundheitsversorgung. Ist das im Interesse der Zürcher Bevölkerung? Ich könnte noch seinen Einsatz für Steuerentlastung der Reichen und Finanzgesellschaften erwähnen, doch die Auseinandersetzungen sparen wir für den SR-Wahlkampf auf.
Ich scheue mich nicht vor Debatten um Europa, um Personenfreizügigkeit und Zuwanderung.(Medien) Im Gegensatz zum abgewählten Bundesrat, bin ich zusammen mit den Migrantinnen und Migranten aufgewachsen, ich begegne den Menschen tagtäglich bei der Arbeit und auf der Strasse. Meine Antworten sind die Lösungen im Alltag, die ich zusammen mit anderen Verantwortungsträgerinnen erarbeite.
Die Zuwanderung schafft Herausforderungen, das verleugnen wir nicht. Sie fordern uns ganz konkret - bei Arbeit mit Lohndumping, beim Wohnen durch das knappe Angebot an preisgünstigen Wohnraum, bei der Bildung durch zusätzlichen Bedarf an Stütz- und Betreuungsmassnahmen, bei der Sicherheit wenn Jugendlichen die Integration in die Arbeitswelt, Konsumwelt und die Gesellschaft nicht gelingt. Sie fordern uns auch, bei der Sensibilisierung der Bevölkerung für die Probleme der zuwandernden Mitbewohnerinnen und Mitbewohner und Erarbeitung von Akzeptanz für und Toleranz. Aber wir haben Lösungen anzubieten, - im Respekt vor jedem einzelnen Menschen – mit einer Nachrüstung bei den flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping, bei der Erstellung von preisgünstigem Wohnraum und bei der Integrationsunterstützung für Zuwandernde und Einheimische.
Wir ignorieren aber auch die Gewinnen für die Wirtschaft und das Gesellschaftleben nicht und die Notwendigkeit von Zuwanderung, z.B. für ein funktionierendes Gesundheitswesen und Sicherung der Sozialwerke. In Gemeinden, wo wir Linke stark sind, werden Probleme gelöst und die Fremdfeindlichkeit ist kleiner.
1974 bin ich an der Anti-AKW Demo in Kaiseraugst gewesen und 1987 mit meinen kleinen Kindern an der Gedenkdemo für Tschernobyl. Atomkraft – nein danke, und Ja zu neuen erneuerbaren Energien sind für mich immer die Grundlage für die Energiepolitik und einen verantwortungsvollen Umgang mit Menschen und Umwelt gewesen. Im KR hat die von mir geleitete Kommission KPB in der letzten Legislatur als einzige kantonsrätliche Kommission Krediterhöhungen für Minergie im Kantonsrat durchgebracht. Alles Erfolge zur CO2-Reduktion und für neue erneuerbare Energien.
Beim Umweltschutz, bei der Förderung des gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbaus, bei einer menschenwürdigen Sozialpolitik und einer Zürich angepassten Luftverkehrspolitik habt ihr einen sicheren Wert. Gerade darum muss die Piste auf dem Flugplatz Dübendorf verschwinden.
Ich bin euer Kandidat für den Ständerat, weil ich überzeugt bin, dass ich die SP und den Stand Zürich in Bern richtig vertrete. Neben der breiten und gründlichen Erfahrung in kantonaler und kommunaler Politik auch Überzeugungskraft über die Parteigrenzen hinweg mit. Ich bringe die Energie und den Willen mit, im Wahlkampf zu zeigen, dass sozialdemokratische Politik eine Politik für alle, zumindest den grössten Teil der Bevölkerung ist. Mit unseren tagtäglichen politischen Arbeit legen wir Zeugnis ab für unsere Werte wie Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Mit euch zusammen mache ich einen Wahlkampf, der nicht Feindbilder aufbaut und Privilegierte schützt, sondern die Menschen in den Mittelpunkt stellt: Betagte, Jugendliche, alleinerziehende Mütter und Väter, Ausländerinnen, Working Poors, Mieterinnen, Pendler, selbständig Erwerbende, , Studierende, Menschen mit Behinderung, Familien, Legasteniker, Geniesserinnen, Frischverliebte, Wohnungsuchende, verantwortungsbewusste Führungskräfte, Bewegungssuchende, Stellenlose, Geschiedene, Nachdenkliche, Konsumentinnen, Patienten, Kulturschaffende, Lohnempfängerinnen, Allergiker, Lärmgeplagte, Linkshänderinnen, Aussenseiterinnen und Randständige.
Eine Politik für alle, die Menschen, die Bevölkerung, - und nicht für wenige auserwählte Privilegierte. Mit einem kämpferischen Wahlkampf gewinnen wir zu den Wählerinnen und Wähler in der Stadt auch in der Agglomeration und auf dem Land. Was ich an Bekanntheit zulegen muss, schaffe ich zusammen mit euch, auf dem Dorfplatz, am Stammtisch, im Leserbrief, beim Sektionstreff und im Polit-Talk. Ich bin bereit – und ihr? Ich zähle auf euch, ich danke euch.
Thomas Hardegger