Thomas Hardegger

Am 20. Oktober 2019 wieder in den Nationalrat!

Unterstützen

Sollen die Autofahrer alle vier Jahre die Fahrprüfung wiederholen müssen, weil einige Fahrer sich nicht an die Regeln halten? Genau dies verlangen die beiden Initiativen „Faire Gebühren“. Wenn alle vier Jahre in den Gemeinden über den Gebührenkatalog als Ganzes beschlossen werden muss, verursacht das einen unsinnigen bürokratischen Mehraufwand, der dann von den Steuerzahlenden berappt werden muss.

 

Dabei versprechen die Initianten Transparenz und mehr Demokratie. Wo es aber an Transparenz fehle, können sie nicht sagen, denn gemäss Öffentlichkeitsprinzip sind alle Informationen bei den Behörden einsehbar, Änderungen bei den Tarifen werden publiziert und dagegen kann Einsprache erhoben werden. Auch dass die Tarife demokratisch legitimiert würden, ist ein Scheinargument. Alle Gebühren basieren auf demokratisch legitimierten gesetzlichen Grundlagen. Das heisst, ein Beschluss der Gemeindeversammlung, die Abfallsackgebühren zu halbieren, müsste für ungültig erklärt werden, wenn das gesetzlich verlangte Kostendeckungsprinzip eingehalten wird.

Alle Gebühren können einzeln mit juristischen und/oder politischen Verfahren geändert werden. Das ist zielführender, als von übergeordnetem Recht festgesetzte Tarife in eine nutzlose Diskussion zu führen. Das frustriert die Stimmberechtigten und die Behörden. Das ist kein Beitrag zur „Demokratisierung“.

Bürokratischen Leerlauf verhindern, unnötige Kosten sparen und politische Diskussionen aufs Wesentliche lenken: Darum 2 x Nein zu den Mogelpackungen „Faire Gebühren“.